Antrag:

Die Ratsversammlung korrigiert und revidiert den Beschluss "Ausbau B 404 auf Kieler Stadtgebiet zur A 21 mit einer Anbindung an die B76 sowie Neubau der B 202 Südspange Kiel entsprechend der Ausweisung im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen" (Drs. 0461/2017).

Die Südspange soll nicht gebaut werden. Die Ratsversammlung spricht sich gegen die Planung und die Realisierung des vierspurigen Ausbaus der B 202, der “Südspange”, aus. Sie bittet den Oberbürgermeister, seine Unterstützung für die in Drs. 0461/2017 genannten Projekte einzustellen. Die Ratsversammlung appelliert an den Bund, die Planungen einzustellen und die beiden Projekte nicht zu realisieren.

Begründung:

Der Bund und die DEGES werden Fakten schaffen, wenn Selbstverwaltung und Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel nicht ein klares Votum zur Südspange abgeben. Den richtigen Pfad hat die Landeshauptstadt schon längst eingeschlagen: Masterplan 100% Klimaschutz, Klimanotstand, Verkehrswende. Wenn wir den Kieler Weg in die Nachhaltigkeit nicht ad absurdum führen wollen, muss die Kieler Ratsversammlung dem Bau der Südspange eine klare Absage erteilen. Andernfalls hat sie ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt und riskiert obendrein große Flurschäden in der Stadtgesellschaft.

Darüber hinaus wäre die mögliche Leistungsfähigkeit einer Südspange in jedem Fall eng mit dem Bau eines Ostrings 2 verzahnt, sie würde ohne diesen längst nicht die Entlastungsfunktion für den Ostuferverkehr ausüben, können, die ihre eigentliche Existenzberechtigung sein soll. Ein zweiter Ostring könnte allerdings erst in mehreren Jahrzehnten realisiert werden. Bis dahin muss der motorisierte Individualverkehr ohnehin substanziell reduziert sein, um die Klimaziele erreichen zu können. Mit dem Bau und konsequenten Ausbau der Stadtbahn werden Südspange und Ostring 2 mit hoher Wahrscheinlichkeit obsolet. Es ist daher geboten, vorhandene Finanzmittel in die Stadtbahn zu investieren um eine klimaneutrale Mobilität zu fördern und das Geld eben nicht in veralteten Verkehrsplanungen zu versenken

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber   

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Marcel Schmidt   

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth

Ratsfraktion Die Politiker*innen