Antrag:

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Durchführungsvertrages nach § 12 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 994V „Steinbrügge“ mit der Fewa Mobil Verwaltungs GmbH wird zugestimmt.

Begründung:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 994V soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Geschosswohnungsbauten schaffen.

Gemäß § 12 Abs. 1 BauGB muss sich die Vorhabenträgerin auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen verpflichten (Vorhaben- und Erschließungsplan).

Der beigefügte Vertragsentwurf ist mit der Vorhabenträgerin abgestimmt und liegt unterschrieben vor. Nach Beschluss dieser Vorlage wird die Verwaltung den Vertrag gegenzeichnen.

Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist dem Durchführungsvertrag als Anlage 1 beigefügt und wird Bestandteil des vorhabenbezogenes Bebauungsplanes Nr. 994V. Das Vorhaben ist in § 2 des Vertrages beschrieben.

gez. Doris Grondke

Stadträtin für

 Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt