Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird, da sie nicht nur den universell geltenden Menschenrechten entgegensteht, sondern diese massiv verletzt. Zudem wird durch die Reform das in Artikel 16a des Grundgesetzes garantierte individuelle Asylrecht unterlaufen.

Am 08. Juni 2023 hat die Bundesregierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. GEAS steht dem Grundgedanken und Wertekanon der Städte die sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben und somit auch dem der Kieler Ratsversammlung, die Kiel am 15. November 2018 zum Sicheren Hafen erklärte, entgegen. Kiel hat sich mit der Beteiligung am Bündnis Sicherer Häfen in Europa verpflichtet, sich aktiv für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik einzusetzen. Zudem hat Kiel sich auch die nationale und europäische Vernetzung zur Umsetzung der Ziele der Sicheren Häfen auf die Fahne geschrieben. Hier bietet sich nun die Gelegenheit, das mit Leben zu füllen indem die Landeshauptstadt eine gemeinsame Initiative der „Sicherer Hafen“-Städte auf den Weg bringt, um damit die Ablehnung der GEAS-Reform zu verdeutlichen.

 

 

gez. Ratsmitglied Björn Thoroe

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI