Anfrage

 

Seit einiger Zeit wird Stadtteil über eine geplante Flüchtlingsunterkunft hinter dem toom Baumarkt (Rendsburger Landstr. 225) im ehemaligen Landesbesoldungsamt Speckenbeker Weg 133 spekuliert.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Landeshauptstadt Kiel in Bezug auf die Unterbringung von 540 Flüchtlingen einen positiven Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung von Bürogebäuden auf dem Grundstück Speckenbeker Weg 133 erlassen hat?

2. Ist es richtig, dass die Landeshauptstadt Kiel trotz Vorbescheid und zwei anhängigen Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig das Vorhaben der Flüchtlingsunterbringung im oben bezeichneten ehemaligen Landesbesoldungsamt endgültig und dauerhaft, d.h. auch über den Zeitpunkt des 31.12.2027 hinaus, aufgegeben hat und warum?

3. Gibt es weitere erteilte oder geplante Vorbescheide im Rahmen des § 246 Abs. 10 BauGB in Kiel, und wenn ja, welche?