Infosystem Kommunalpolitik
Antrag eines Beirates - 0011/2024
Grunddaten
- Betreff:
-
Tempo zur Herstellung barrierefreier ÖPNV-Haltepunkte erhöhen
- Status:
- öffentlich (Drucksache freigegeben)
- Drucksachenart:
- Antrag eines Beirates
- Federführend:
- Beirat für Seniorinnen und Senioren
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung
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Entscheidung
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Jan 31, 2024
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Jul 3, 2024
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Bereit
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Entscheidung
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Feb 6, 2024
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Jul 2, 2024
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Antrag
Beschlüsse:
07.12.2023 |
Beirat für Seniorinnen und Senioren |
Abstimmungen: Der Beirat bestätigt den Antrag einstimmig. |
Antrag
Das Tempo zur Herstellung von barrierefreien ÖPNV-Haltepunkten ist deutlich zu erhöhen, um auch die Planungen für die Stadtbahn nicht zu gefährden. Hierbei ist auf eine ausreichende Zahl von Sitzplätzen in seniorengerechter Höhe zu achten. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechenden Haushaltsmittel und das notwendige Personal bereit zu stellen.
Sachverhalt/Begründung
Die ÖPNV-Haltepunkte mussten auch in der Landeshauptstadt Kiel bis zum Jahr 2022 vollständig barrierefrei ausgestaltet sein. Die Regionalverkehrspläne streben dieses Ziel weiterhin an; aufgrund der wesentlich zu niedrig angesetzten Haushaltsansätze war dies nicht möglich. Der Beirat für Seniorinnen und Senioren hat dies immer bemängelt. Nun steht in dem Entwurf der Kooperationsvereinbarung der Mehrheitsfraktionen, dass dieses Ziel jedenfalls bis 2028 erreicht werden soll. Wir halten dies wegen der zeitig angestrebten Verkehrswende für deutlich zu spät und bitten um mehr Tempo.
gez. Karl Stanjek Vorsitzender des Beirates für Seniorinnen und Senioren |
f. d. R. Henning Leuckfeld Geschäftsführung des Beirates für Seniorinnen und Senioren |