Aktuell sind die angespannten Haushaltslagen auf Bundes- und Landesebene in der Diskussion. Auf beiden Ebenen werden Maßnahmen geprüft oder bereits durchgeführt, die zur Entlastung der Haushalte beitragen sollen. In den Fokus gerieten dabei auch Fördergelder und Subventionen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. In welcher Höhe werden Zahlungen von Fördergeldern aus Bund und Land ausbleiben, weil sie aufgrund der angespannten Haushaltssituation gestrichen werden? Bitte Darstellung für die Haushaltsjahre 2024 – 2028. 

2. Welche Projekte der LHK können nicht im geplanten Zeitraum umgesetzt werden, bzw. sind nicht mehr realisierbar?

3. Inwiefern ist die Finanzierung der Projekte „Stadtbahn“ und „Meeresvisualisierungszentrum“ von Kürzungen bei Bundes- und Landeszuschüssen betroffen?