Die Ratsversammlung stimmt der als Anlage beigefügten Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Nutzung der Kleiderkammer der Freiwilligen Feuerwehr Kiel durch die Freiwillige Feuerwehr Flintbek zu.

Die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek erhalten durch die Vereinbarung die Möglichkeit, die erforderliche Dienst- und Schutzbekleidung aus dem Bestand der Kleiderkammer der Freiwilligen Feuerwehr Kiel zu beschaffen. Durch die gemeinsame Nutzung der Kleiderkammer soll die Freiwillige Feuerwehr Flintbek wirtschaftlich mit notwendiger Dienstbekleidung ausgestattet werden.

 

Aufgrund des Wechsels der Dienstbekleidung bei der Freiwilligen Feuerwehr Kiel ist eine Neufassung der Vereinbarung notwendig. Die ursprüngliche Vereinbarung vom 17.01.2012 wird durch die neue Vereinbarung ersetzt. Die Neufassung soll rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft treten.

 

Die Neufassung der Vereinbarung wurde durch das Rechtsamt der Landeshauptstadt Kiel geprüft. Von hier aus bestehen keine Bedenken.

 

Die im lfd. Haushaltsjahr benötigten Mittel stehen im Teilplan 126 zur Verfügung.

 

 

In Vertretung

 

 

Gerwin Stöcken

Stadtrat

Finanzcheck

 

	lfd. HH-Jahr	1. Folgejahr	2. Folgejahr	3. Folgejahr	langfr. p.a.
Erträge	44.000	15.000	15.000	15.000	15.000
Aufwendungen	14.000	14.000	14.000	14.000	14.000
Saldo	30.000	1.000	1.000	1.000	1.000
investive Einzahlungen	-	-	-	-	-
investive Auszahlungen	-	-	-	-	-
investives Saldo	-	-	-	-	-