Infosystem Kommunalpolitik

 
 
ALLRIS - Drucksache

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI - 1051/2024

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Antrag

Die Elternbeiträge für Mittagessen in der Kita werden weiterhin auf 40 Euro je Monat gedeckelt und das Kita-Mittagessen weiterhin von der Stadt bezuschusst. Die im Haushaltsplanentwurf 2025 ff. im Teilerplan 365 enthaltenen privatrechtlichen Leistungsentgelte werden entsprechend wieder in der ungefähren Höhe der Vorjahre mit 4.120.000 Euro eingeplant.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr

Teil-plan

Pos.

Investitions-nummer

Bezeichnung

Ergebnis-planung

 

2025

2026

2027

2028

1

365

05

 

Tageseinrichtungen für Kinder

Ertrag

(mehr/-weniger)

-3.712.700

-3.712.700

-3.712.700

-3.712.700

Aufwand

(mehr/-weniger)

 

 

 

 

Finanzplanung (Investiv)

 

2025

2026

2027

2028

Einzahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

Auszahlung

(mehr/-weniger)

0

0

0

0

 

Reduzieren

Sachverhalt/Begründung

Eine Steigerung der Geburtenzahlen und eine gute Versorgung von Kindern sind wichtige gesellschaftliche Ziele. Trotzdem sind Kinder in Deutschland nach wie vor das größte Armutsrisiko für Familien. Gerade eine Stadt, die sich selbst das strategische Ziel „Kinderfreundliche Stadt“ auf die Fahnen geschrieben hat, muss alles dafür tun, eine gute Versorgung von Kindern sicherzustellen, ohne die Eltern dabei finanziell zusätzlich zu belasten. Die Versorgung der Kinder in den Kitas mit Mittagessen darf für die Eltern nicht zu unangemessenen finanziellen Härten führen. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist deshalb nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.

 

gez. Ratsmitglied Tamara Mazzi,

gez. bürgerliches Mitglied Hans Wischmann,

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI

Loading...

Beschlüsse

Erweitern

Oct 8, 2024 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - abgelehnt

Erweitern

Oct 17, 2024 - Ratsversammlung - abgelehnt