Die Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen der Toiletten in den öffentlichen Schulen wurde schon in den letzten Jahren festgestellt. Dank der Förderungen durch das Land konnten einige Toilettenanlage saniert werden. Jedoch zeigt sich nach dem Auslaufen des Programmes, dass nicht alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

Momentan sind keine gesonderten finanziellen Mittel in dem Haushalt eingestellt. Damit weitere erforderliche Sanierungen durchgeführt werden können, wird ab den Jahren 2025 140.000 € pro Jahr für die Fortführung der Sanierung von sanitären Anlagen in Schulen in den Haushalt vorgesehen. Die Sanierung der Schultoiletten sollen aus dem Teilplan 1115 Immobilienwirtschaft finanziert werden.

Das Konzept zur dauerhaften Sicherstellung über die Punkte der baulichen Gegebenheiten, der Gestaltung der Toilettenanlage, des Nutzerverhaltens sowie der Reinigungsverhaltens soll aufgrund neuer Erkenntnisse fortgeschrieben werden.

Eine Priorisierung der Toiletten soll dabei durch das bewährte Verfahren der individuellen Sichtung und Bewertung beibehalten werden. Es soll über die Mittelplanung einmal im Jahr im Ausschuss Schule und Sport über den Sachstand berichtet werden.

Gemäß der Drs. 0620/2021 Umsetzung des Landesprogramms zur Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen (SANI I, II und III) wurden mit diesen Mitteln 26 Kieler Schulen SAN I, 8 Kieler Schulen im SAN II sowie sechs Kieler Schulen in SAN III instandgesetzt. Aufgrund der Anzahl der Schulen und der sich daraus ergebenen Anzahl der sanitären Anlagen – einen Überblick kann der Antwort zu Frage 2 der kleinen Anfrage 1193/2021 entnommen werden – ist von einem existierenden Sanierungsstau auszugehen. Es wurde nicht das umgesetzt, was erforderlich ist.

Selbstverständlich werden durch die Immobilienwirtschaft bei Neubauten sowie bei Umbauten bzw. Sanierungen von Schulen auch die sanitären Räume mitberücksichtigt. Und auch bei Problemen durch z.B. Vandalismus oder technischen Störungen werden diese wieder instandgesetzt. Jedoch sollte gerade bei diesen gemeinschaftlichen Räumen auch eine Planung zur systematischen Instandhaltung existieren. Nach der Maßnahme sollte seit 2021 das Thema mit höherer Priorität versehen werden. Das bestehende Budget soll so geplant werden, dass eine Sanierung vorrangig aus den Bauunterhaltungskosten stetig umsetzt werden kann.

Durch den Schultoilettengipfel machen sich Schüler*innenvertretungen, Eltern und Verbände wie die GTO (German Toilet Organisation) auf den Weg dieses Thema der Zustände der Toiletten in den Schulen aus der Nische zu holen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Neben der Sanierung soll durch die Kommunikation eine Wertschätzung des öffentlichen Eigentums erreicht werden. Hier geht es um gelebte Verantwortung wie Teambildung, Problemanalyse, Struktur sowie Organisation und Prozesse. Dieser Ansatz soll durch die Mittel unterstützt werden.  Wenn sich Schulen auf den Weg machen, dass sie für einen dauerhaften guten Zustand der Toiletten sorgen wollen, sollten die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung gestellt werden können.