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Interfraktioneller Antrag - 1075/2024-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Jährliche Überprüfung und Aufstellung städtischer Gebühren und Entgelte
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- FDP, fraktionslos; Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; SPD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Oct 17, 2024
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Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert die öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren, die allgemeinen privatrechtlichen Entgelte und die städtischen Verwaltungsgebühren der Landeshauptstadt Kiel ab dem Haushaltsjahr 2025 jährlich auf ihren Kostendeckungsgrad hin zu überprüfen und das Ergebnis dieser Prüfungen jeweils mit der Haushaltseinbringung im Rahmen einer detaillierten Aufstellung darzulegen.
Diese Aufstellung sollte mindestens die jeweilige Bezeichnung der Gebühr bzw. des Entgelts, den zuständigen Fachbereich, den Zeitpunkt der letzten Erhöhung, die geplanten Erträge für das geplante Haushaltsjahr und die beiden vorangegangenen Jahre mit dem jeweiligen Kostendeckungsgraden, die eventuell geplante Anpassung inkl. Zeitpunkt und eine kurze Begründung für oder gegen eine Anpassung enthalten.