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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0220/2025

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Beratungsfolge

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Antrag

Der folgenden Widmungsverfügung wird zugestimmt

Widmung von Flächen in der Landeshauptstadt Kiel

Hier: Parkplatz Muhliusstraße

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Sachverhalt/Begründung

Der Parkplatz in der Muhliusstraße wird schon seit langer Zeit als öffentlicher Parkplatz genutzt und soll auch zukünftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund soll die

Parkplatzfläche gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 c Straßen-und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) als sonstige öffentliche Straße, Parkplatz gewidmet werden.

 

Im beiliegenden Plan ist die zu widmende Fläche rot schraffiert.

 

Der Ortsbeirat Mitte hat in seiner Sitzung am 21.01.2025 die Mitteilung zur beabsichtigten

Widmung zur Kenntnis genommen.

 

Der Ortsbeirat Mitte erhält eine Kopie dieses Antrags der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Alke Elisabeth Voß

Stadträtin

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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Apr 1, 2025 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität - ungeändert beschlossen

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Apr 3, 2025 - Bauausschuss - ungeändert beschlossen

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May 15, 2025 - Ratsversammlung - ungeändert beschlossen