Die Ratsversammlung stellt fest, dass Ausländer*innen eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie DEUTSCHLAND und damit den deutschen Arbeitsmarkt verlassen. Zum Wohl der Stadt Kiel spricht sich die Ratsversammlung zur Eindämmung der Fluchtbewegungen für unidirektionale Grenzen aus. Das heißt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Kieler Meldebehörde zur sehr, sehr gewissenhaften Nichtbearbeitung von Abmeldeanträgen von Bürger*innen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit oder Bürger*innen mit doppelter Staatsbürgerschaft, darunter der Deutschen, zu drängen. Die Meldebehördenmitarbeiter*innen sollen ermutigt werden Abmeldeverfahren weitestmöglich hinauszuzögern.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt diesen Beschluss gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu vertreten. Hierbei auf die Landesregierung einzuwirken, dass diese auf die Bundesregierung und entsprechendes Innenministerium einwirkt, schnellstmöglich unidirektionale Grenzschließungen aus DEUTSCHLAND heraus durchzuführen. Der Oberbürgermeister soll als Stadtvertreter*in gleichwohl auf offene Grenzen nach DEUTSCHLAND hinein bei der Bundesregierung und entsprechendem Innenministerium hinwirken.

Mit dem Sturz des syrischen Diktators Assad, mehren sich die Wünsche der ausländischen bzw. nicht deutschen Mitbürger*innen, das Land wieder zuverlassen. Wir bzw. unsere deutsche Wirtschaft, braucht aber genau diese Arbeitskräfte. Auch die politische Stimmung in diesem Land drängelt immer wieder auf Ausreise. Hierbei wird aber stets vergessen, dass 67% der ausländischen Arbeitskräfte in systemerhaltenden Bereichen arbeiten. Eine Ausreise dieser Arbeitskräfte bedeutet für unser System also kurz- oder mittelfristig den Zusammenbruch.

gez. Ratsmitglied Ove Schröter

Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI