Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der Verwaltung - 0595/2025
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Meimersdorf/Moorsee/Wellsee/Rönne
- Status:
- öffentlich (Drucksache freigegeben)
- Drucksache freigegeben:
- 27.05.2025
- Drucksachenart:
- Antrag der Verwaltung
- Federführend:
- Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
|
Vorberatung
|
|
|
|
Jun 10, 2025
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
Jun 12, 2025
|
Sachverhalt/Begründung
Nach § 3 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) werden die Schiedsleute für die Dauer von fünf Jahren durch die Gemeindevertretung gewählt.
Da die Amtszeit der bisherigen Schiedsperson im Juni 2025 endet, hat eine Neuwahl zu erfolgen.
Herr Mauersberger hat sich dem Ortsbeirat Wellsee/Kronsburg/Rönne am 06.05.2025 und dem Ortsbeirat Meimersdorf/Moorsee am 21.05.2025 vorgestellt und wurde von beiden Ortsbeiräten als neue Schiedsperson vorgeschlagen. Die endgültige Wahl muss durch die Ratsversammlung erfolgen.
Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – Bezirksvereinigung Kiel – hat keine Einwendungen gegen den Kandidaten erhoben.
Ulf Kämpfer
Oberbürgermeister
