Antrag:

1.        Die Verwaltung wird beauftragt, ein Winterschaden-Beseitigung-Konzept für das Kieler Straßennetz zu erstellen.

2.        Bestandteile des Konzepts sollen eine fundierte Bestandsaufnahme, eine Dringlichkeitsliste sowie eine Kostenaufstellung für die Beseitigung der Schäden einer jeweils bestimmten Straße sein.

3.        Das Konzept ist zur letzten Sitzung des Bauausschusses vor der Sommerpause vorzulegen.

Begründung:

Der Erhaltung des Kieler Straßenverkehrsnetzes ist aus Gründen der gefahrlosen Mobilität der Verkehrsteilnehmer, der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Kiel und nicht zuletzt der Erhaltung städtischen Eigentums hohe Priorität einzuräumen.

Zur Beseitigung der nach jeder Frostperiode vermehrt zu registrierenden Winterschäden an Kieler Straßen muss ein Gesamtkonzept zur Einschätzung der Beseitigungsnotwendigkeit und zur Bereitstellung der zwingend erforderlichen Haushaltsmittel erstellt werden.

Das Konzept soll auch als Entscheidungsgrundlage für eine Bündelung städtischer Haushaltsmittel mit Mitteln des Landes und des Bundes bei der Beseitigung von Winterschäden auf kommunalen und übergeordneten Straßen dienen.

gez. Ratsherr Wolfgang Homeyer                                          f.d.R.