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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 0253/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Drs. 0202/2018, „HSH Nordbank: Stellenabbau verhindern, Standort Kiel sichern“
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Mar 15, 2018
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Antrag
Änderungsantrag:
Die Ratsversammlung fordert die neuen Eigentümer der HSH Nordbank auf, auf einen weiteren Stellenabbau bei den ehemaligen Landesbanken zu verzichten.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die von ihm angekündigten Gespräche mit den neuen Eigentümern zeitnah aufzunehmen, um einen weiteren Stellenabbau soweit wie möglich zu verhindern und den Bankenstandort Kiel langfristig zu erhalten. Die Ratsfraktionen sind über den Fortgang der Gespräche und mögliche Maßnahmen zu informieren.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Verkauf der HSH Nordbank wirft ein Schlaglicht auf die moderne Finanzwelt: Während Reichen Schulden erlassen worden sind, muss die Allgemeinheit für die Milliardenlasten der HSH Nordbank aufkommen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin hat alles versucht, um die Verluste für den Landeshaushalt und damit für alle Steuerzahler*innen so gering wie möglich zu halten. Die Ursachen für den Niedergang der HSH Nordbank liegen aber auch in einem Finanzmarkt ohne Regeln und ohne ein faires Miteinander
Dass der Verkauf mit all seinen schmerzhaften Folgen, vor allem die Beschäftigten, kommen musste, war seit längerem klar. Für die Landeshauptstadt und die hier lebenden Menschen bedeutet diese Entscheidung einen tiefen Einschnitt – allein, weil die Handlungsspielräume künftiger schleswig-holsteinischer Generationen deutlich kleiner werden.
gez. Ratsfrau Dagmar Hirdesf.d.R.
