Antrag:

In den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden gewählt:

1. Frau Juliane Weigel, Schauenburger Str. 7b, 24105 KielCDU
2. Herr Rainer Tschorn, Blücherstr. 25, 24105 KielCDU
3. Herr Michael Schmidt-Neke, Goethestr. 3, 24116 KielSPD
4. Herr Gazi Sikican, Stiftstr. 2, 24103 Kiel                  GRÜNE

5.

6.

- Endgültiger Beschluss durch die Ratsversammlung -

Begründung:

Im Jahr 2018 steht erneut die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an den Amtsgerichten an. Gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die in diesem Zusammenhang bei den Amtsgerichten zu bildenden Ausschüsse mit Vertrauensleuten zu besetzen, die von den Vertretungskörperschaften der Kreise und kreisfreien Städte zu wählen sind.

Der Ausschuss im Amtsgerichtsbezirk Kiel besteht aus einer Richterin oder einem Richter als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem, einer oder einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamtin oder -beamten und sieben Vertrauensleuten. Die Vertrauenspersonen werden aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des dem Gerichtsbezirks entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Der Amtsgerichtsbezirk Kiel umfasst auch Teile der Nachbarkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön, daher hat das Innenministerium mit Erlass vom 18. Januar 2018 bestimmt, dass von den sieben Vertrauenspersonen sechs durch die Kieler Ratsversammlung und eine durch den Kreistag Rendsburg-Eckernförde gewählt werden.

Da nicht alle angeschriebenen Parteien im Vorwege Personen benannt haben, müssen in der Sitzung zwei Personen nachnominiert werden. Die Parteizugehörigkeit spielt letztlich keine Rolle.

In Vertretung

Gerwin Stöcken

Stadtrat