Antrag:

Die Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel wird überarbeitet und von unzeitgemäßen und diskriminierenden Begriffen und Inhalten befreit.

Begründung:

Unter § 2, Nr. 4 der zuletzt im November 2018 geänderten Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel heißt es beispielsweise

„Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- und auskleiden können, ferner Kindern unter 7 Jahren, Blinden, Geisteskranken sowie Anfallskranken ist die Benutzung der Bäder/ der Sauna nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet. Weitergehende Regelungen und Altersbeschränkungen (z.B. für Saunaanlagen, Wellnessbereiche, Wasserrutschen) sind möglich.“

Ein Begriff wie z.B. „Geisteskranke“ ist nicht nur diskriminierend sondern zudem nicht trennscharf. Er wird zu Recht kaum noch verwendet. Er hat in einer aktuellen Satzung über die Haus- und Badeordnung für die Schwimmhallen und Sommerbäder der Landeshauptstadt Kiel nichts zu suchen. Allerdings ist, eben wegen der fehlenden Trennschärfe, eine einfache redaktionelle Ersetzung des Begriffs durch einen Begriff des aktuellen Sprachgebrauchs nicht ausreichend. Am ehesten können Geisteskrankheiten heutzutage als eine Art Oberbegriff für jede Form von psychischen Störungen verstanden werden. Darunter würden dann auch alle Formen von verbreiteten Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen etc. fallen. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise eine Person, die unter einer Depression oder einer Aviophobie leidet, die Bäder nur in Begleitung einer geeigneten Begleitperson betreten sollte.

Daher ist die Badordnung an dieser und möglichen anderen Stellen zu überarbeiten.

gez. Pascal Knüppel     f.d.R.

bürgerliches Ausschussmitglied

Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsherr Philip Schüller     f.d.R.

Ratsfrau Anna-Lena Walczak

SPD-Ratsfraktion

Ratsfrau Daniela Sonders     f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Margot Hein    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

Ratsherr Ralf Meinke     f.d.R.

FDP-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda   f.d.R.

SSW-Ratsfraktion