Antrag:

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit 1995 Klimaschutzstadt. 2016 haben wir mit der Erarbeitung des Masterprogramms „100% Klimaschutz“ begonnen und uns ein Jahr später zum Ziel bekannt, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind erste stärke Zeichen, dass Kiel es ernst meint.

Damit das Ziel, 2050 klimaneutral zu sein, erreicht werden kann, muss die Stadtbahn so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bis zur Sitzung der Ratsversammlung im Juni muss ein konkreter Fahrplan für die Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Innerhalb der nächsten 24 Monate sind konkrete Fortschritte zu machen. Bis dahin brauchen wir zusätzlich eine deutliche Verbesserung im bereits bestehenden ÖPNV, um dessen Anteil am Personenverkehr maßgeblich zu erhöhen.

Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Zudem werden die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) auf aktuelle Entwicklungen geprüft und berücksichtigt. Ziel ist es, als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen.

Daher werden wir prüfen, wie wir unser Ziel, klimaneutral zu werden, früher erreichen können. Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz, oder dem Green City-Plan und geeignete Maßnahmen aus Anträgen der Opposition, die bisher abgelehnt oder vertagt wurden, vorzuschlagen, die vorgezogen werden können und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Das heißt für uns auch, die wirtschaftliche Innovationskraft der Klimapolitik zu nutzen, um zusammen mit den Unternehmen und mit Unterstützung der vier Hochschulen neue Wachstumsmärkte zu erschließen. Kiel ist zudem Hafenstadt und Tourismusstandort. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen und Klimaschutz sowie heimische Wirtschaft miteinander vereinbaren.

Zuletzt kann auch die Digitalisierung auf vielen Ebenen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Kiel und der Selbstverwaltung werden wir die Auswirkung auf das Klima berücksichtigen. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

Die Landeshauptstadt Kiel fordert daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Daneben müssen Bund und Land die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Begründung:

In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen muss deutlich beschleunigt werden. Kiel muss sich deutlich stärker zu einer strikten Klimapolitik bekennen und alle in ihrer Macht stehenden Veränderungen anstoßen und umsetzen. Dazu ist es auch notwendig, dass bisher abgelehnte Klimaschutz-Initiativen aus den Reihen der Opposition wieder vorgelegt werden.
Wenn der Klimanotstand ausgerufen wird, muss die Stadtbahn wesentlich schneller umgesetzt werden. Die notwendigen Emissionsreduktionen sind nur mit einer Stadtbahn zu erreichen.

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth    f.d.R.

Ratsfraktion Die LINKE