Antrag:

Die Ratsversammlung stimmt dem Bau eines Rettungswachentraktes mit vier Stellplätzen an der Feuer- und Rettungswache Nord zu.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 16. März 2017 den Feuerwehrbedarfsplan beschlossen (Drs. 0190/2017), eine Präzisierung des Beschlusses erfolgte durch die Drs. 1150/2017.

In der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 04. September 2018 erfolgte eine weitere Konkretisierung durch die Geschäftliche Mitteilung, Drs. 0702/2018. Der Feuerwehrbedarfsplan beinhaltet wörtlich nur eine Feuerwache und keine ausdrückliche Nennung des üblichen Rettungswachenanteils, zu dem konzeptionell auch die Stationierung eines vom Löschzug besetzten Rettungswagens gehört. Bei der Zusammenlegung von Feuer- und Rettungswache ergeben sich Synergieeffekte aus der gemeinsamen Nutzung.

Die Errichtung eines Rettungswachentraktes mit vier Stellplätzen an der Feuerwache Nord dient als jetzt schon absehbar notwendige Ausbaureserve für den städtischen Rettungsdienst.

Die Entwicklung des Rettungsdienstes in den zurückliegenden 20 Jahren war gekennzeichnet durch kontinuierliche, erhebliche Zunahme des Einsatzaufkommens, der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der betriebenen Rettungsfahrzeuge, jedoch praktisch ohne Aufbau geeigneter Liegenschaften. Stattdessen mussten zunächst Gebäude des Brand- und Katastrophenschutzes zweckentfremdet und, nach Ausschöpfen dieser Optionen, improvisierte Stützpunkte hergerichtet werden in eilig angemieteten Objekten (Lagerhallen, Omnibusdepots, Flugzeughangars). Keines dieser Provisorien entsprach den praktischen, hygienischen und sicherheitstechnischen Anforderungen an moderne Rettungswachen.

Allen einschlägigen Prognosen zufolge werden der Bedarf an und die Vorhaltung von Rettungsdienstmitteln weiter ansteigen. In diesem Gesamtzusammenhang bietet die Erweiterung um einen Rettungswachentrakt an der Wache Nord nun die Möglichkeit einer vorausschauenden, zukunftssicheren und strategischen Liegenschaftsplanung.

Finanzielle Auswirkung:

Im Haushalt sind für die Feuer- und Rettungswache Nord unter der Investitionsnummer 1115050164 für die Jahre 2018-2021 insgesamt 7,4 Mio. € eingeplant. Für den Rettungswachentrakt mit 4 Rettungswagenstellplätzen inkl. Funktions- und Sozialräume sowie zugehöriger Haustechnik werden zusätzliche Investitionen i. H. v. 2,7 Mio. € einzuplanen sein. Hierfür werden in den Haushaltplan-Entwurf 2020 1,0 Mio. € Auszahlungen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Mio. € (abzulösen in 2021) eingebracht.

Christian Zierau

Stadtrat