Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2020 ein digitales, niedrigschwelliges, interaktives Aufklärungs- und Beratungsangebot im Internet zum Themenkomplex Inter- und Transsexualität sowie zur Geschlechtsoption "divers" zu entwickeln und zu betreiben.

Das Angebot soll sich sowohl an persönlich Betroffene und deren Angehörige als auch an alle Interessierten wenden. Mit einzubeziehen ist die Expertise von Verbänden wie HAKI e.V. und SCHLAU SH. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Landtagsbeschluss Drs. 18/4842 ergeben, können ausdrücklich genutzt werden.

Begründung:

Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist in den vergangenen Jahren zunehmend ein Thema in der öffentlichen Wahrnehmung geworden und hat, nicht zuletzt infolge dessen, auch in Gesetzgebung und Rechtsprechung zunehmend Anerkennung und Berücksichtigung gefunden.

Allerdings ist die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen nur ein kleiner, wenngleich auch sehr wichtiger, Schritt hin zu tatsächlicher gesellschaftlicher Anerkennung. Auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist seit Bestehen der Bundesrepublik im Grundgesetz verankert und durch Bundesgesetzgebung in den 50er und 70er Jahren formaljuristische Wirklichkeit und trotzdem immer noch nicht vollständige gesellschaftliche Realität.

Es wird weiterhin viel Aufklärungs- und Beratungsarbeit zu leisten sein, um geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in den Köpfen der Menschen zu verankern. Bei einem Themenbereich der so sehr in den persönlichsten Bereich von Menschen hineinreicht wie die geschlechtliche und sexuelle Identität und der nach wie vor häufig gesellschaftlich tabuisiert und schambehaftet ist, sind als Einstieg auch sehr niedrigschwellige und anonym zu nutzende Angebote notwendig. Hierfür bietet gerade das Internet gute Möglichkeiten, die sich gut mit weiterführenden Informationen über Beratungsstellen vor Ort ergänzen lassen.

Auch das Land Schleswig-Holstein hat mit dem Antrag „Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken“ (Drucksache 18/4842) unter anderem den Aufbau eines digitalen Vernetzungs- und Informationsportals (Wissensnetz) für intersexuelle und transsexuelle Menschen und deren Angehörige beschlossen.

gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak    f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Jessica Kordouni      f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsfrau Christina Musculus Stahnke   f.d.R.

FDP-Ratsfrakton

gez. Ratsherr Ove Schröter     f.d.R.

Ratsfraktion Die FRAKTION

gez. Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda    f.d.R.

SSW-Ratsfraktion