Antrag:

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel spricht sich gegen das Zeigen politischer Symbole in den allgemein zugänglichen Räumlichkeiten des Kieler Rathauses aus und fühlt sich dem Neutralitätsgebot in öffentlichen Gebäuden verpflichtet.

Das Tragen oder Verwenden von politscher Kleidung, Ansteckern, Aufklebern, Postern und Bannern durch Ratsmitglieder, Angestellte der Fraktionen sowie den Mitgliedern aller Gremien während der Sitzungen ist unangemessen und wird generell abgelehnt.

Das Zeigen des Symbols der „Antifa“ und der „Antifaschistischen Aktion“ während der Ratssitzung und sonstiger Gremiensitzungen ist mit der Würde der Kieler Ratsversammlung nicht vereinbar, da es sich um eine in Teilen linksextreme Gruppierung handelt, die Angriffe auf Polizisten und staatliche Einrichtungen gutheißt und verübt sowie das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt.

Begründung:

Das Kieler Rathaus dient der Arbeit der Stadtverwaltung, der Ratsversammlung und ihrer Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, finanziert aus öffentlichen Geldern und nicht von den Parteien. Politische Symbole, Zeichen von politischen Wertungen und Sympathien sind dort fehl am Platz und widersprechen dem Neutralitätsgebot.

In den allgemein zugänglichen Räumlichkeiten des Kieler Rathauses, Sitzungssälen und Besprechungsräumen muss eine sachliche Arbeitsatmosphäre gewährleistet sein, da es sich um ein öffentliches und städtisches Gebäude handelt.

Die „Antifa“ ist eine in Teilen gewaltbereite und linksextremistische Gruppierung, die staatliche Einrichtungen und Repräsentanten angreift und verunglimpft. Vertreter der Exekutive sind ihr Feindbild, da sie das staatliche Gewaltmonopol grundsätzlich ablehnt.

Die Antifa lehnt die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ab und richtet sich in ihrer Agitation gegen politische Gegner, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, diese Personen oder deren Eigentum auch anzugreifen. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden und auch Personenschäden.

Der Kampf gegen den Extremismus ist originäre Aufgabe des Staates, benötigt aber auch den politischen Willen und Unterstützung.

Der glaubhafte Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus erfordert die eindeutige Distanzierung von jeglichen Strömungen, die das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol in Verkörperung durch die Polizei- /Sicherheitsbehörden und der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Öffentliche Sympathiebekundungen für die linksextreme Antifa sind daher im Kieler Rathaus zu unterlassen.

gez.  Ratsfrau Julia Brüggen    f. d. R.

 (AfD-Ratsfraktion Kiel)