Änderungsantrag:

Der Antrag wird wie folgt (fettgedruckt) ergänzt:

1. Der Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Untersuchungsgebiet Festung Friedrichsort mit Alt-Friedrichsort wird zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1).
2. Den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §139 BauGB (s. Anlage 2) wird zugestimmt.
3. Das im Rahmen der VU erstellte integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept wird als Grundlage für die weitere, gestufte Entwicklung beschlossen.
4. Die Ratsversammlung bekräftigt ihr Ziel, die geschichtsträchtige Festung Friedrichsort in städtisches Eigentum zu übernehmen, denkmalgerecht wiederherzustellen und der Öffentlichkeit mindestens in Teilen zugänglich zu machen. Hierzu soll der Ankauf der Fläche (s. Anlage 3) auch mittel- bis langfristig weiterverfolgt werden. Als Alternative zum Ankauf soll ein ÖPP-Projekt mit den derzeitigen Eigentümern geprüft werden. Hierüber ist dem Wirtschaftsausschuss, dem Bauausschuss und der Ratsversammlung spätestens in der Juni-Sitzung 2020 zu berichten.
5. Die vorbereitenden Untersuchungen werden für abgeschlossen erklärt.

Begründung:

Erfolgt ggf. mündlich.

gez. Ratsherr Daniel Pollmann   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Dirk Scheelje    f.d.R.

Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Ratsfrau Annkatrin Hübner   f.d.R.

FDP-Ratsfraktion