Antrag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert/ergänzt:

„[…]

11. M-013

Ruhender Verkehr

Es wird beschlossen, dass im Rahmen des Green City Plans eine Neubewertung und Neuordnung mit einer Erweiterung der Bewirtschaftung des Parkraums (Maßnahme I.a-8 aus Green City Plan) erfolgen soll. Die bewirtschafteten Parkflächen sollen im Innenstadtbereich sukzessive reduziert werden, bislang kostenfreie Parkflächen werden komplett in bewirtschaftete (Anwohner-)Parkplätze umgewandelt oder abgebaut. Im Außenbereich der Stadt Park- & Ride Anbindungen in die Stadt geschaffen werden. Zudem sollen wo möglich auch an den Bahnhöfen der angrenzenden Umlandgemeinden sollen in Zusammenarbeit mit diesen Park- & Ride Flächen geschaffen werden. Im ersten Quartal 2020 ist zum Umsetzungsstand zu berichten. Begleitend sollen weitere Punkte des Maßnahmenblatt M-013 Ruhender Verkehr kurzfristig in Umsetzung gebracht werden.

[…]

24. H-002 und G-008

Energieeffizienz im Neubau

Festsetzungen in der Bauleitplanung, Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen und Energie(effizienz)konzepte im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben werden zukünftig so gestaltet, dass Dachflächen bei Neubauten oder Sanierungen grundsätzlich so herzustellen sind, dass eine Nutzung von Photovoltaik-Anlagen möglich ist.

25. M-016

Autofreie Innenstadt

Die Priorität der Maßnahme wird von „mittel“ auf „hoch“ geändert, das Tempo zum Erreichen einer Innenstadt ohne MIV wird massiv erhöht. In einem ersten Schritt werden die bislang nur während der Kieler Wochen temporär gültigen (und damit bereits erprobten) Einschränkungen für den MIV in der Innenstadt zeitnah als Dauerlösung eingeführt.

26. Heizpilze verbieten

Es wird eine satzungsrechtliche Regelung herbeigeführt, wonach die Aufstellung von Heizstrahlern auf öffentlichen Flächen generell untersagt wird.

27. Appell zum Verzicht auf den Ausbau der B404 sowie den Bau der sog. Südspange und die Ostuferentlastungsstraße (Ostring 2)

Die Stadt appelliert an den Bund, auf den (Aus-)bau der genannten Straßen auf städtischem Gebiet zu verzichten und die Planungen dazu einzustellen.

28. Reduzierung des Kreuzfahrttourismus

Die Stadt ergreift alle nötigen Maßnahmen, um die Zahl der Kreuzfahrtanläufe in Kiel zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und zukünftig sukzessive zu reduzieren.“

Begründung:

Etwa 80 % der CO2-Emissionen werden in Städten erzeugt und gerade der Verkehrssektor bietet hier eines der größten Einsparpotenziale. Wirklich wirksame Maßnahmen, die Kiel als Reaktion auf den anerkannten Klimanotstand ergreifen kann, müssen das berücksichtigen. Es ist daher unumgänglich, den motorisierten Individualverkehr möglichst schnell und möglichst weitgehend einzuschränken, statt ihn weiter zu fördern. Ziel für Kiel muss es sein, möglichst viele Autos aus der Stadt herauszuhalten und das Ziel einer autofreien Innenstadt möglichst schnell zu verwirklichen. Der weitere Ausbau der Infrastruktur gerade für diesen Verkehrssektor durch den Ausbau der B404, den Bau der Südspange und der Ostuferentlastungsstraße währen kontraproduktiv. Stattdessen müssen einerseits mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auch ohne eigenes Fahrzeug in die Stadt zu gelangen und andererseits muss die Attraktivität des Besuchs der Innenstadt mit dem eigenen Auto gesenkt werden.

Kiel sollte als Stadt, die den Klimanotstand anerkannt hat und sich selbst das strategische Ziel „Klimaschutzstadt“ gesetzt hat, endlich aufhören, den Klimakiller Kreuzfahrttourismus weiter zu fördern und auszubauen. Auch wenn es aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten schmerzhaft sein mag: Die Zahl der Kreuzfahrtanläufe darf nicht weiter steigen, sondern muss, im Gegenteil, wieder konsequent verringert werden.

Zudem müssen die guten Ansätze zur Steigerung des Potentials von Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen, die der Masterplan Klimaschutz für kommunale Gebäude vorsieht so weit als möglich auf alle Neubauten und Sanierungen ausgeweitet werden.

Und auch wenn es angenehm sein mag, auch an kühlen Abenden im Freien vor Cafés und Restaurants im Freien zu sitzen: Heizpilze, die schon fast ein Symbol für die sorglose und überflüssige Verschwendung von Energie bei gleichzeitig möglichst hoher CO2-Erzeugung sind, haben in einer Klimaschutzstadt einfach nichts zu suchen!

gez. Ratsfrau Svenja Bierwirth    f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE