Antrag:

Die Verwaltung wird um Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses bis zur Ratssitzung im Mai 2020 gebeten, ob eine Übertragung der als Anlage beigefügten kommunalen „Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen“ der Universitätsstadt Tübingen auf die Landeshauptstadt Kiel möglich und zweckmäßig wäre.

Begründung:

Die bisherigen Bemühungen um einen reduzierten Verbrauch von Einwegverpackungen, insbesondere Kaffeebechern, haben den erstrebten Erfolg noch nicht erreicht. Weitere Schritte müssen ergänzend folgen. Im Verlauf der Sitzung des 5. Runden Tisches „Kaffee geht Mehrweg“ am 18.02.2020 war es daher der Wunsch der anwesenden Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft, den Erlass der Satzung prüfen zu lassen. Dabei war für die Wirtschaftsvertreter entscheidend, dass die Nachfrage nach Mehrwegbechern immer noch gering ist. Eine Erhöhung ihres Anteils ohne begleitende rechtliche Instrumente bedürfte verstärkten Aufwandes durch die Verkaufskräfte, der aber nicht geleistet werden kann.

gez. Ratsherr Robert Vollborn    f.d.R.

CDU-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Stefan Rudau     f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE

gez. Ratsherr Marcel Schmidt    f.d.R.

SSW-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Andreas Halle     f.d.R.

Ratsfraktion DIE FRAKTION

gez. Ratsherr Ralf Meinke     f.d.R.

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