Antrag:

Dem in der Anlage 1 dargestellte Vorschlag zur Änderung der Verkehrsführung für den motorisierten Individualverkehr am Knotenpunkt Ringstraße/Königsweg wird zugestimmt.

Begründung:

I. Anlass

Aufgrund einer Hochbaumaßnahme an der Kreuzung Ringstraße/Königsweg ist die Einfahrt in den Königsweg aktuell aus Richtung Süden sowie von der Ringstraße für den Kfz-Verkehr und den Radverkehr verboten. Der für diesen Bereich zuständige Ortsbeirat Mitte hat dies zum Anlass genommen und die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob diese Sperrung dauerhaft für den Kfz-Verkehr aufrechterhalten werden kann. Am 17.09.2019 hat ein Vertreter des Tiefbauamtes in der Sitzung des Ortsbeirates hierzu die vom Ortsbeirat vorgeschlagene Variante sowie drei weitere Varianten, die ebenfalls das Ziel haben den Durchgangsverkehr im Königsweg zu verringern und dadurch die Veloroute 12, welche vom Schloßgarten über den Exerzierplatz bis zum Rondeel verläuft, noch attraktiver für den Radverkehr zu machen.

II. Beschluss des Ortsbeirates

Nach Vorstellung aller Varianten sowie der Nennung von Vor- und Nachteilen jeder einzelnen Varianten und anschließender Aussprache hat der Vorsitzende zunächst die verschiedenen Varianten zur Abstimmung gestellt. Die Varianten sind der Anlage zu entnehmen. Dabei erhielt die Variante 3 (Einfahrt in den Königsweg ab Ringstraße für den Kfz-Verkehr verboten) sieben Stimmen und Variante 2 (Einfahrt in den Königsweg in Richtung Süden ab Ringstraße für den Kfz-Verkehr verboten) zwei Stimmen, während Variante 1 (Königsweg ab Kirchhofallee Sackgasse bis zum St.-Elisabeth-Krankenhaus) und die aktuelle Baustellenregelung von keinem Mitglied bevorzugt wurden. Im Anschluss hat der Ortsbeirat folgenden Beschluss gefasst:

Die vorgestellte Variante 3 soll prioritär geprüft und umgesetzt werden, wobei die Anregungen aus dem Ortsbeirat aufgenommen werden sollen und der Ortsbeirat über die weitere Entwicklung wieder informiert werden möchte.

III. Zukünftige Verkehrsführung und Umsetzung des Beschlusses

Der Beschluss des Ortsbeirates zur Umsetzung der Variante 3 sieht vor, dass die Einfahrt in den Königsweg am Knotenpunkt Ringstraße/Königsweg für den MIV verboten wird. Somit darf der Kfz-Verkehr im Königsweg nur noch links und rechts in die Ringstraße einbiegen und auf der Ringstraße nur noch geradeaus fahren. Durch den Entfall der Fahrbeziehungen wird die Rechtsabbiegespur in der Ringstraße, die ab dem Knotenpunkt Ringstraße/Hopfenstraße beginnt, nicht mehr benötigt. Auf der nicht mehr benötigten Spur sollen Kurzzeitparkplätze und Abstellmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder eingerichtet werden. Diese kommen dann auch den Geschäften im Königsweg zu gute.

Für die Umsetzung des Beschlusses ist die StVO-Beschilderung auszutauschen und die Markierung anzupassen. Bauliche Veränderungen sind nicht notwendig.

IV. Zeitplan und Finanzierung

Es ist vorgesehen, die Maßnahme in 2020 umzusetzen.

Die Umsetzung erfolgt aus Mitteln der Unterhaltung.

Eine Kopie der Vorlage erhält der Ortsbeirat Mitte.

Um Zustimmung zum Antrag wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin