Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Anwerbung ziviler Helfer*innen statt Amtshilfe durch Bundeswehr

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Gestoppt		Innen- und Umweltausschuss	Entscheidung
	Nov 3, 2020	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	vertagt	NA
	Dec 8, 2020	Sitzung des Innen- und Umweltausschusses	zurückgezogen	NA

Antrag

Antrag:

Auf Amtshilfe durch Soldat*innen der Bundeswehr im Kieler Gesundheitsamt zur Verfolgung der Corona-Infektionsketten wird (zum jetzigen Zeitpunkt) verzichtet.

Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, gezielt Studierende und Menschen, die aufgrund der Schließung der Gastronomie ihren Arbeitsplatz (vorübergehend) verloren haben, gezielt anzuwerben, um in den Dienststellen des Gesundheitsamts auszuhelfen.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Es gibt – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – keinen Grund, die Grenze des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren (und sei es nur durch Amtshilfe) wieder einmal zu überschreiten und so einer Militarisierung des Alltags weiteren Vorschub zu leisten.

Die Bundeswehr darf frühestens dann zur Hilfe angefordert werden, wenn im Katastrophenfall wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

gez. Björn Thoroe f.d.R.

Ratsfraktion DIE LINKE