Große Anfrage

Die nachfolgenden Fragen beziehen sich auf den Ergebnishaushalt:

1. Welche Sparmöglichkeiten wurden im Budget 11 (Innere Verwaltung) in 2021 geprüft und umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?

2. Welche Sparmöglichkeiten wurden im Budget 12 (Sicherheit und Ordnung) in 2021 geprüft und umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?

3. Welche Sparmöglichkeiten wurden im Budget 54 (Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV) in 2021 geprüft und umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?

4. Welche Sparmöglichkeiten wurden in anderen Budgets in 2021 geprüft und umgesetzt bzw. nicht umgesetzt?

5. Welche anderen Maßnahmen wurden geprüft, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden bzw. die Höhe des zusätzlichen Fehlbetrages zu reduzieren?

Begründung:

Gemäß § 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) hat die Stadt eine Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Haushaltsjahr zu erlassen, wenn sich der im Ergebnisplan veranschlagte Jahresfehlbetrag trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit erheblich vergrößert und sich diese nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt.

Die Drucksache 0786/2021 (1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021) berichtet zwar über Mindererträge und Mehraufwendungen, sie enthält aber keine Ausführungen über geprüfte bzw. umgesetzte Sparmöglichkeiten oder andere Maßnahmen.

Mit dieser Anfrage wird die Transparenz über die Einsparbemühungen der Landeshauptstadt Kiel geschaffen, die notwendig sind, um den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 GO zu genügen.

gez. Dr. Ingmar Soll     f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender     Fraktionsgeschäftsführer