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Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE - 0976/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
Priorisierung von Bildungs- und Verkehrsinvestionen vor Stadionumbau
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE
- Federführend:
- Ratsfraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Kenntnisnahme
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Nov 4, 2021
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Erledigt
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Ausschuss für Schule und Sport
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Kenntnisnahme
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Nov 11, 2021
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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Dec 7, 2021
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Dec 16, 2021
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Antrag
Antrag:
Die weiteren Schritte zum Um- bzw. Neubau des Holsteinstadions werden ausgesetzt.
Die Stadt tritt in Verhandlungen mit Holstein Kiel, mit dem Ziel, das Stadion an den Verein abzutreten.
Statt der städtischen Investitionen in das Holsteinstadion werden Investitionen in Schulbau und -sanierung, den Bau von Kindertageseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahen zur Umsetzung der Verkehrswende priorisiert.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Während Gewinne aus Profifußball selbstverständlich in private Taschen wandern sollen die Kosten der dafür notwendigen Infrastruktur genau wie für extreme Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen immer wieder vergesellschaftet werden. Insbesondere in Anbetracht der finanziellen Situation der Landeshauptstadt Kiel ist so etwas hier nicht hinnehmbar.
Schon nach dem erstmaligen Aufstieg in die dritte Liga war die Ertüchtigung des Holsteinstadions durch die Landeshauptstadt Kiel mit dem Versprechen des Vereins verbunden, das Stadion in der Folge zu übernehmen und weitere Investitionen zukünftig selbst zu finanzieren (vgl. Drs. 0456/2009). Dieses Versprechen wurde damals aufgrund des direkten Wiederabstiegs in die Regionalliga Nord nicht eingelöst, auch nicht, als Holstein Kiel in den folgenden Jahren zunächst in die dritte Liga und 2017 sogar in die zweite Bundesliga aufstieg. Jetzt soll die öffentliche Hand erneut für massive Investitionen in das Stadion aufkommen, während dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und zur Erreichung der Klimaziele unabdingbare Infrastrukturmaßnahmen zur Verkehrswende aufgrund der Kieler Haushaltssituation und des eingeplanten Gesamtinvestitionsvolumens erneut auf dem Prüfstand der Kommunalaufsicht landen und absehbar zusammengestrichen werden.
Zusätzlich verfehlt die Landeshauptstadt Kiel seit Jahren die vom Land vorgegebene Mindestumsetzungsquote der geplanten Investitionen. Auch deshalb ist es geboten, die begrenzten Kapazitäten auf die wirklich notwendigen Vorhaben zu priorisieren.
gez. Detlef Bautz-Emmerich f.d.R.
gez. Pascal Knüppel
gez. Stefan Karstens
gez. Ratsherr Stefan Rudau