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Antrag eines Beirates - 0553/2022
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebühren für Bewohnerparkzonen sozial gestalten
- Status:
- öffentlich (Drucksache zurückgezogen)
- Drucksache freigegeben:
- 09.08.2022
- Drucksachenart:
- Antrag eines Beirates
- Federführend:
- Beirat für Seniorinnen und Senioren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Bauausschuss
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Entscheidung
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Aug 18, 2022
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Feb 2, 2023
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May 4, 2023
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Antrag
Beschlüsse:
02.06.2022 | Beirat für Seniorinnen und Senioren |
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Abstimmung: Einstimmig. | |
Antrag:
Die im Zuge des Planes zur Parkraumbewirtschaftung bis 2035 geplante Gebührenerhöhung für Bewohnerparkzonen muss die oft eingeschränkte Mobilität von Seniorinnen und Senioren und dennoch die Chance zur Teilhabe berücksichtigen.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Beirat für Seniorinnen und Senioren hat Verständnis dafür, bei knapper werdenden Parkraum mehr Bewohnerparkplätze einrichten zu wollen und dies mit höheren Gebühren als bisher zu belegen. Eine solche Maßnahme trifft aber mehr als andere Seniorinnen und Senioren, die trotz im Vergleich niedrigerem Einkommen aus Mobilitätsgründen auf ihr Kraftfahrzeug nicht verzichten können. Dies ist aus Sicht des Beirates für Seniorinnen und Senioren wohlwollend zu berücksichtigen.
gez. Karl Stanjek f. d. R. Maria Rudolph
Vorsitzender des Beirates Geschäftsführerin des Beirates
für Seniorinnen und Senioren für Seniorinnen und Senioren
Aug 18, 2022 - Bauausschuss - vertagt
Feb 2, 2023 - Bauausschuss - vertagt
