Antrag:

Nach der Kommunalwahl 2023 werden die Ausschüsse der Ratsversammlung wie folgt geschnitten: Neu eingerichtet wird ein Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Aus dem Finanzausschuss wird der Ausschuss für Finanzen und Gleichstellung. Der Innen- und Umweltausschuss wird zum Ausschuss für Inneres und Digitalisierung. Daraus ergibt sich folgende Zusammensetzung der künftig zehn Ausschüsse:

1. Hauptausschuss
2. Ausschuss für Finanzen und Gleichstellung
3. Ausschuss für Inneres und Digitalisierung
4. Wirtschaftsausschuss
5. Kulturausschuss
6. Bauausschuss
7. Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
8. Ausschuss für Schule und Sport
9. Jugendhilfeausschuss
10. Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

Die Verwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine geänderte Fassung der Hauptsatzung (§ 8, Ständige Ausschüsse) zur Abstimmung vorzulegen, die diese Änderungen aufnimmt und abbildet.

Begründung:

Die Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ist richtig und notwendig. Sie trägt den mit dem Voranschreiten der Klimakatastrophe stark erhöhten Anforderungen an die Stadt in diesem Themenkomplex und den damit geänderten Prioritäten bei der Gestaltung der Zukunft der Stadt Rechnung.

Finanzen und Gleichstellung sind beides Querschnittsthemen. Nahezu alle Vorhaben und Projekte sollten unabhängig von der möglichen Behandlung in anderen Fachausschüssen auch in Bezug auf die Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit und Fragen der Gleichstellung debattiert werden. Inneres ist jedoch kein solches Querschnittsthema und sollte deshalb hier nicht subsummiert werden.

Auf kommunaler Ebene wäre eine Zuordnung des Themas Digitalisierung zum Bereich Wirtschaft eine fatale Verengung dieses wichtigen Zukunftsthemas. Die Aufgaben der Digitalisierung liegen für die Stadt nicht nur in der Bereitstellung von einer modernen digitalen Infrastruktur für die Wirtschaft, sondern in erster Linie eben auch in der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe. Deshalb ist eine Zuordnung zum Bereich Inneres folgerichtig, da hier Digitalisierung breiter diskutiert werden kann.

Eine Erhöhung der Zahl der Ausschüsse auf zehn bringt natürlich einige Umstrukturierungen mit sich. Sie wird aber den geänderten Anforderungen an eine Landeshauptstadt gerecht, und da jeder Monat über mindestens vier volle Wochen verfügt, könnten rein rechnerisch selbst unter Ausklammerung aller Montage und Freitage sowie eines Mittwochs (Ältestenrat) und eines Donnerstags (Ratsversammlung) auch zehn Ausschüsse in jedem Monat an unterschiedlichen Tagen untergebracht werden.

gez. Ratsherr Burkhardt Gernhuber

Ratsfraktion DIE LINKE