Antrag:

Der außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 450.000 für die Investitionen „Theodor-Heuss-Ring zwischen Friesenbrücke und An der Kleinbahn“ (Investitionsnummer 5380020213) wird gem. § 82 Gemeindeordnung (GO) zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch eine Einsparung bei der Investition Zum Forst zwischen Marconistraße und Zum Forst 25b (Investitionsnummer 5380010233) in Höhe von 450.000 EUR.

Begründung:

Die Arbeiten am Theodor-Heuss-Ring haben sich für den Kanalbau in dem Abschnitt zwischen der Friesenbrücke und der Straße An der Kleinbahn als investiv herausgestellt, daher ist nun im Rahmen einer anstehenden Vergabe eine außerplanmäßige Bereitstellung von Kassenmitteln für das Haushaltsjahr 2023 notwendig.

Die Deckung kann aus der Investitionsnummer 5380010233 Zum Forst zwischen

Marconistraße und Zum Forst 25b erfolgen, da sich die Arbeiten in diesem Jahr vor allem auf den westlichen Teil der Straße beziehen und hier nicht mit einem erheblichen Kostenanteil für den Kanalbau zu rechnen ist. Die vorgesehene Kanalsanierung im zweiten Bauabschnitt wird nicht jetzt direkt ausgeführt. Daher kann durch die Reduzierung der Kassenmittel bei dieser Maßnahme ausreichend Deckung in diesem Haushaltsjahr erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2024 werden dann entsprechend neue Mittel benötigt, um den zweiten Bauabschnitt der Maßnahme in Richtung Rönne durchführen zu können. Diese werden dann zusammen mit den Arbeiten an der Straße ausgeschrieben werden, um auch die Bauzeit insgesamt zu verkürzen.

Die nachstehende Tabelle zeigt die jeweiligen Veränderungen:

Um entsprechende Zustimmung wird gebeten, damit die entsprechende Vergabe erfolgen kann.

Doris Grondke

Stadträtin