Antrag:

Kleine Anfrage:

Die Coronakrise, der Ukrainekrieg, aber auch Arbeits- und Fachkräftemangel haben europaweit zu allgemeinen Verteuerungen - nicht nur im Baugewerbe - geführt.

Daraus könnten sich auch zukünftig Auswirkungen auf den in der Vorplanung befindlichen Bau der Stadtbahn Kiel ergeben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Mit der Drs. 0786/2022 werden mit der ersten Inbetriebnahmestufe (IBS) einer Tram Investitionskosten von 346 Mill.€, in der zweiten IBS 271 Mill. € und in der dritten IBS 367 Mill.€ kalkuliert.

Mit welchen Investitionskosten (IBS 1-3) ist aus heutiger Sicht (Stand 14.03.2023) zu rechnen und wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundes- und Landesfördermittel an eventuelle Kostensteigerungen angepasst werden?

2. Die zurzeit laufenden Vorplanungen sollen u.a. mit entsprechenden Förder- und Finanzierungskonzepten bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

Wie wahrscheinlich ist es heutiger Sicht (14.03.2023), dass Förderanträge von Bund und Land positiv entschieden werden und dass zu dem entsprechenden Zeitpunkt noch jeweils genügend Fördermittel vorhanden sind?

3. Gibt es zum heutigen Zeitpunkt der Vorplanungen neben der grundsätzlichen Förderfähigkeit von schienengebundenen Systemen (Tram) belastbare Faktoren (schriftlich/mündlich), die darauf schließen lassen, dass zuverlässig Bundes- und Landesmittel in Höhe der Gesamtförderfähigkeit des Kieler Stadtbahnprojektes genehmigt und fließen werden?

gez. Ratsherr Rainer Kreutz

CDU-Ratsfraktion