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Interfraktioneller Antrag - 0326/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Halbjahresberichte zum Umsetzungsstand von beschlossenen Anträgen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Ratsfraktion
- Beteiligt:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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May 11, 2023
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May 12, 2023
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Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Die beantragten Berichte stärken die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung.
Wie beispielsweise die Vorgänge um die nicht getätigte Umsetzung des Beschlusses „Bedarfsprüfung von Sonntagsöffnungen in der Kieler Innenstadt“ (Drs. 0334/2019) gezeigt haben, ist offenbar nicht immer davon auszugehen, dass Beschlüsse der Selbstverwaltung zwingend in die Ausführung durch die Verwaltung gelangen.
Daher ist hier mehr Transparenz nötig. Diese wird durch die geforderten Berichte hergestellt.
gez. Dr. Ingmar Soll
FDP-Ratsfraktion
gez. Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion