Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu gerechten Vergütungen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit den Trägern, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, bis spätestens zum 31. August 2023 eine Gesamtübersicht über Tarifbindungen und Regelungen zu erstellen. Es sollen Lösungen entwickelt werden, die die Personalaufwendungen für alle Zuwendungsempfängerinnen nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) oder in analoger Anwendung des TVöD erstatten. Voraussetzung ist, dass die Träger diese auch für alle ihre Beschäftigen auszahlen. Dies soll auch für die Sonderzahlungen, wie zum Beispiel die Inflationsausgleichsprämie, gelten. Bei der Umsetzung sollen die verschiedenen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, um Besserstellungen oder Ungleichbehandlungen zu verhindern sowie Tarifautonomie zu gewährleisten.

Die Ratsversammlung wird auf Basis dieser Prüfergebnisse und in Kenntnis der finanziellen Auswirkungen die notwendigen Beschlüsse im Haushaltsplan 2023, ggf. über einen Nachtragshaushalt, beschließen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dieser Grundsatz muss auch im Sozial- und Erziehungs-dienst gelten. Die aktuelle Einigung im Tarifvertrag 2023 des öffentlichen Dienstes vergrößert die Lohnlücke zwischen städtischen Angestellten und Angestellten bei freien Trägern teils enorm. Können freie Träger Zahlungen wie die nun vereinbarten Inflationsausgleichszahlun-gen nicht leisten, stehen sie auf der Suche nach Mitarbeitenden deutlich schlechter da als beispielsweise die Landeshauptstadt. Dieser Umstand steht der gewünschten Trägervielfalt, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, entgegen.

Um die rechtlichen Herausforderungen zu lösen und somit zu einer schnellen Umsetzung zu kommen, soll die Verwaltung die jeweils beste Umsetzungsmöglichkeit entwickeln. 

 

gez. Ratsfrau Dr. Christina Schubert

SPD-Ratsfraktion

 

gez. Ratsfrau Anke Oetken

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

SSW-Ratsfraktion