Zugestimmt wird einer außerplanmäßigen investiven Auszahlung in Höhe von bis zu 1.976.100 € im Teilfinanzplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 „Ostuferhafen Kiel - Seeverkehrsachse Baltikum“.

Die Deckung erfolgt durch eine Mehreinzahlung in gleicher Höhe im Teilplan 571 bei der Investitionsnummer 5710010028 durch Zuweisung des Landes Schleswig-Holstein.

Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Einzahlung der Fördermittel bei der Landeshauptstadt Kiel.

Projektgegenstand ist der Ausbau der Hafeninfrastruktur im Ostuferhafen im Zuge zunehmender Schiffsgrößen und steigendem Frachtaufkommen auf der Seeverkehrsachse Kiel – Baltikum. Dies erfolgt durch Umbau und Anpassung der RoRo-Rampen an den Liegeplätzen 5 und 6 sowie die bauliche Ertüchtigung des Nordwestbereiches des KV-Gleisbereiches, um die mit der Abfertigung dieser Schiffe an den LP 5 und 6 einhergehende Wegeführung über den Gleisbereich hochlastfähig für schwere rollende Umschlagverkehre herzurichten.

Um die Unrentierlichkeit des Projektes zu finanzieren, wurde eine GRW-Förderquote von 60% beantragt, die die IB.SH auch per Zuwendungsbescheid vom 28.07.2022 bewilligt hat.

 

Förderfähige Gesamtkosten                                                                     11.181.685 €

GRW-Förderung                                                                                             6.709.011 €

Seehafen Kiel GmbH &Co. KG                                                                      4.472.674 €

Das Projekt ist bereits nahezu abgeschlossen. Seehafen Kiel ist bislang in Vorleistung gegangen.

Zuwendungsempfängerin ist die Landeshauptstadt Kiel, die auf der Basis eines Fördermittelweiterleitungsbescheides die GRW-Fördermittel zu 100 % an Seehafen Kiel weiterleiten wird.

Bei dem im Antragstext genannten Betrag von bis zu 1.976.100 € handelt es sich um den kleineren Teilbetrag der Fördermittel. Ein größerer Teilbetrag in Höhe von 4.732.948 € ist bereits im Jahr 2022 von der IB.SH abgefordert und an Seehafen Kiel weitergeleitet worden:

GRW-Förderung Gesamt                                                                           6.709.011 €

Abschlag 2022                                                                                              4.732.948 €

Abschlag 2023 bis zu                                                                                   1.976.063 €.

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister