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Geschäftliche Mitteilung - 0665/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsbericht zu Punkt 5 des Entlastungspaketes des Landes und zum Kieler Härtefallfonds
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Geschäftliche Mitteilung
- Federführend:
- Dezernat IV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Kenntnisnahme
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Jun 27, 2023
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Kenntnisnahme
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Jun 29, 2023
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Sachverhalt/Begründung
Mit Beschluss vom 27.10.2022 / Drs. 0622/2022 hat der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit die Verwaltung beauftragt,
- ein Entlastungspaket zu entwickeln und mit den Haushaltsberatungen beschließen zu lassen,
- die benötigten Mittel zu kalkulieren und in den Nachtrag einzustellen,
- dabei die Entlastungspakete des Bundes und des Landes vorrangig zu nutzen und
- die Mittel dort einzusetzen, wo es Lücken gibt.
Am 15.12.2022 / Drs. 1039/2022 hat die Ratsversammlung eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Betroffene der Gas- und Energiekrise beschlossen, sofern die Entlastungspakete des Bundes und Landes nicht ausreichen oder nicht rechtzeitig ankommen. Anspruchsberechtigte sind Personen und Träger von Einrichtungen, die Zuwendungsempfänger der Stadt sind, oder die durch die Energiekrise in Not geratenen Menschen helfen. Die von diesem Fonds profitierenden Träger sollen beraten werden, wie sie in Zukunft umweltfreundlich und energiesparend Energie verbrauchen können. Dem Finanz- und Sozialausschuss soll monatlich berichtet werden. Das zu entwickelnde Verfahren soll schnelle unbürokratische Hilfe leisten.
Hierzu wurde für den „Kieler Härtefallfonds“ eine Summe in Höhe von 1.000.000 Euro im Haushalt hinterlegt.
In dem Fonds des Landes zur Abdeckung sozialer Härten insbesondere zur Abmilderung der Folgen gestiegener Energiepreise wurde der Landeshauptstadt Kiel gemäß Billigkeitsrichtlinie eine Summe in Höhe von 557.000 € für diesen Zweck zur Verfügung gestellt.
Diese Mittel wurden von der Landeshauptstadt Kiel in voller Höhe abgerufen.
Die Billigkeitsrichtlinie des Landes legt zum derzeitigen Zeitpunkt die Umsetzung der Projekte bis zum 30.09.2023 fest. Es ist aber auf Landesebene geplant, die Richtlinie bis zum 31.03.2024 zu verlängern. Dies ermöglicht es den Zuwendungsempfänger*innen, begonnene Projekte weiterhin gut für ihre Zielgruppen umzusetzen.
Innerhalb eines dezernatsübergreifenden Arbeitskreises wurden die eingebrachten Anträge beraten und entschieden.
In der folgenden Tabelle wird der Stand der Mittel zum Stichtag 08.06.2023 wiedergegeben.
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Härtefallfonds des Landes SH |
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557.000,00 € |
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Stand 08.06.2023 |
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es stehen noch |
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229.039,31 € |
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Antragsteller*in |
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Projektziel |
Betrag |
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Kieler Anker |
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zusätzliche Sozialberatung |
44.690,00 € |
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DRK Mittagstisch |
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Reduzierung Essenspreis |
10.218,06 € |
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Kieler Bäder |
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kostenlose Schwimmkurse |
17.850,00 € |
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Kieler Anker/Bahnhofsmission |
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Mittagstisch |
4.205,00 € |
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Amt 56 |
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Subventionierung Sommerferienticket |
15.600,00 € |
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Howe-Fiedler-Stiftung |
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Notfallfonds |
15.000,00 € |
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AnNa`s |
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Gutscheine Restaurants in Höhe von 10 € |
50.000,00 € |
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KJHV/GSHN |
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Kulturbeutel für obdachlose |
7.502,00 € |
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KJHV/GSHN |
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Selbstgebackenes "Brotbacken" Flexwerk |
8.303,52 € |
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KJHV/GSHN |
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Wäscheprojekt |
4.126,53 € |
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Stadtmission Mensch |
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Sozialkirche - Subventionierung |
23.000,00 € |
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Stadtmission Mensch |
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Kaufhaus "Einfach gut" |
15.000,00 € |
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Schule am Heidenberger Teich |
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Kultur ist für alle da |
1.100,00 € |
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Jugendtreff Mettenhof |
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Projekt Ferienfahrt |
9.000,00 € |
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Ellerbeker Schule |
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Sportfest |
4.192,37 € |
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Presseamt |
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Gutscheine für Kieler Woche |
50.000,00 € |
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Gerhart-Hauptmannschule |
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Tanzprojekt |
5.400,00 € |
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Toni-Jensen-Schule |
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Vorurteile teilen uns |
5.000,00 € |
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ASB Familienzentrum N-D |
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Ausgabestelle für haltbare |
15.314,67 € |
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Amt 56 mobile Jugendarbeit |
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Anschaffung Lebensmittel, |
2.200,00 € |
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Amt 56 Jugendtreff "Original Treff" |
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Anschaffung Lebensmittel, |
2.050,00 € |
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Jugendtreff Elmschenhagen |
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Gemeinsames Zubereiten von Speisen, |
3.175,00 € |
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Schule am Heidenberger Teich |
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Graffiti-Projekt Colour-Kids |
4.000,00 € |
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ASB Familienzentrum N-D |
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Aufbau Gemeinschaftsgarten |
4.933,54 € |
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Kindertagesstättenwerk Altholstein |
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GoodMorningMonday Frühstücksangebot für Kita-Eltern und Personen aus dem Stadtteil |
800,00 € |
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Kindertagesstättenwerk Altholstein |
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„Verschenkeecke2 |
3.400,00 € |
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Kindertagesstättenwerk Altholstein |
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Wickelstation |
1.900,00 € |
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bewilligte/geplante Ausgaben |
327.960,69 € |
Es gehen regelmäßig neue Anträge ein. Mit der Verlängerung des Projektzeitrahmens werden die Landesmittel verbraucht werden.
Der „Kieler Härtefallfonds“, der durch die Ratsversammlung beschlossen worden ist, steht weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung, da laut Beschluss die Entlastungspakete des Bundes und des Landes vorrangig zu nutzen sind.
Gerwin Stöcken
Stadtrat
Jun 27, 2023 - Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung - zur Kenntnis genommen
