In den Ausschuss am Amtsgericht Kiel zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen werden gewählt:  

1. Frau Clara van Biezen, 24116 Kiel               GRÜNE
2. Frau Ulrike Truberg, 24103 Kiel                    CDU
3. Herr Dieter Hartwig, 24118 Kiel                    SPD
4. Herr Pascal Schmidt, 24114 Kiel                  SSW 
5. Herr Eike Reimers, 24114 Kiel                      AfD 
6. Herr Inko Jürrens, 24116 Kiel                       DIE LINKE 

Im Jahr 2023 steht erneut die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an den Amtsgerichten an. Gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind die in diesem Zusammenhang bei den Amtsgerichten zu bildenden Ausschüsse mit Vertrauensleuten zu besetzen, die von den Vertretungskörperschaften der Kreise und kreisfreien Städte zu wählen sind. 

Der Ausschuss im Amtsgerichtsbezirk Kiel besteht aus einer Richterin oder einem Richter als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem, einer oder einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamtin oder -beamten und sieben Vertrauensleuten. Die Vertrauenspersonen werden aus der Einwohnerschaft des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des dem Gerichtsbezirks entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Der Amtsgerichtsbezirk Kiel umfasst auch Teile der Nachbarkreise Rendsburg-Eckernförde und Plön, daher hat das Innenministerium mit Erlass vom 30. November 2022 bestimmt, dass von den sieben Vertrauenspersonen sechs durch die Kieler Ratsversammlung und eine durch den Kreistag Rendsburg-Eckernförde gewählt werden.

 

Christian Zierau 

Stadtrat