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Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0750/2023-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Alternativantrag zu Drs. 0720/2023 "Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen"
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SSW-Ratsfraktion
- Federführend:
- SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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Jul 13, 2023
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Gestoppt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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Aug 31, 2023
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Gestoppt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Entscheidung
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Sep 12, 2023
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Antrag
Die Kieler Wohnungsgesellschaft soll zu einem bedeutendem Faktor auf dem Kieler Wohnungsmarkt entwickelt werden, um den vorhandenen Wohnungsmarkt zu ergänzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dafür sind grundlegende strukturelle Anpassungen nötig und bisherige Vorgaben anzupassen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt,
- eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) zu prüfen. Ziel soll es sein, mit den zusätzlichen Mitteln Sozialwohnungen zu bauen oder deren Bau zu unterstützen. Der finanzielle Bedarf für diese Maßnahmen soll ermittelt und dargestellt werden.
- eine Anpassung der Geschäftsstrategie der KiWoG vorzubereiten, so dass auch nichtgeförderte Wohnungen gebaut und erworben werden.
- Verhandlungen mit VONOVIA, der LEG, und anderen Playern auf dem Wohnungsmarkt zur Übernahme von Wohnungsbeständen aus deren Hand aufzunehmen.
- die Aktivierung von Bauland zu prüfen.
- die Übernahme stillgelegter Projekte durch die KiWoG zu prüfen
- die KiWoG wird im Rahmen der Haushaltsplanung finanziell (und personell) so ausgestattet, dass auch Großprojekte durch sie in Angriff genommen werden können.
Weiterhin soll geprüft werden, wie zukünftig bei der Bebauung von öffentlichen Flächen in Kiel darauf hingewirkt werden kann, dass die KiWoG und/oder Wohnungsbaugenossenschaften beteiligt werden können. Bei der Bebauung von öffentlichen Flächen soll grundsätzlich das Erbbaurecht Anwendung finden.
Sachverhalt/Begründung
Vor dem Hintergrund multipler Krisen leidet der Wohnungsbau in Kiel – vor allem der Bau von gefördertem oder bezahlbarem Wohnraum hat praktisch gestoppt. Gleichzeitig bleibt der Bedarf nach Wohnraum ungemindert hoch. Die Landeshauptstadt kann nicht darauf warten, dass Impulse von der Bundes- oder Landesebene die Situation zum Besseren wenden. Mit der Implementierung des vorliegenden Maßnahmenpakets soll dem Wohnungsbau ein wesentlich höherer Stellenwert im Verwaltungshandeln eingeräumt werden, damit die Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel nicht mittelfristig durch erhöhte Abwanderung der Bevölkerung gebremst wird.
Bezahlbarer Wohnraum ist in Kiel Mangelware. Mittlerweile hat ca. 1% der Bevölkerung in Kiel gar keinen eigenen Wohnraum mehr. Daher soll die Kieler Wohnungsgesellschaft auf eine Größe anwachsen, die es ermöglicht, auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Dafür ist die KiWoG strukturell noch nicht richtig ausgerichtet. Der Geschäftsstrategie bisher sieht vor, dass nur geförderter Wohnraum in den Bestand der KiWoG aufgenommen wird, um nicht mit privaten Wohnungsunternehmen in Konkurrenz zu treten. Das führt dazu, dass eigene Projekte nur schwer realisiert werden können und der geförderte Wohnraum aus privaten Projekten rausgekauft wird. Auch Vorkaufsrechte sind dadurch nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Es sollte der KiWoG ermöglicht werden, auch Projekte mit z.B. 70% bezahlbarem Wohnraum zu realisieren und 30 % frei zu finanzieren. Dies ist bisher nicht vorgesehen.
Große Bestände wird die KiWoG insbesondere von großen Wohnungsunternehmen übernehmen können. Daher sind Verhandlungen mit der LEG, VONOVIA und anderen Playern auf dem Wohnungsmarkt sinnvoll. Die Stadt hätte in der Vergangenheit zusammen mit der KiWoG mehrere Projekte realisieren können, wenn diese dazu personell und finanziell in der Lage gewesen wäre.
gez. Ratsherr Marcel Schmidt