Sachverhalt

 

Ausgangslage

Mit der Geschäftlichen Mitteilung 0386/2023 wurde berichtet, dass seit dem Beginn des Luftfilteranlagen-Betriebs der Luftqualitätsgrenzwert für Stickstoffdioxid (40 μg/m³ im Jahresmittel) an der Messstation am Theodor-Heuss-Ring eingehalten wird. Auch für das aktuelle Jahr ist zu erwarten, dass es zu keinen Grenzwertüberschreitungen kommt. Der Stickstoffdioxid-Mittelwert für die letzten 12 Monate (Juli 2022 bis Juni 2023) liegt bei 35,3 μg/m³. Der Luftreinhalteplan prognostiziert ohne den Betrieb der Luftfilteranlage für das Jahr 2024 einen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 39,9 μg/m³.

In der Geschäftlichen Mitteilung wurde angekündigt, dass die Verwaltung einen möglichen Rückbau der Luftfilteranlage zum 15. Oktober 2023 prüft. Über eine Verlängerung des Wartungsvertrages mit der Firma purevento musste bereits bis zum 15.07.2023 entschieden werden, da eine optionale Verlängerung gemäß dem bestehenden Wartungsvertrag 3 Monate vorher angekündigt werden musste.

Abwägungsaspekte für den Rückbau oder den Weiterbetrieb der Luftfilteranlage

Für das Jahr 2024 prognostiziert der Luftreinhalteplan ohne den Betrieb der Luftfilteranlage einen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 39,9 μg/m³ und damit eine Unterschreitung des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid um 0,1 μg/m³. Die gesetzliche Anforderung der 39. BImSchV würde damit erfüllt sein. Gleichzeitig wird seitens der EU-Kommission eine deutliche Absenkung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid auf 20 μg/m³ ab 2030 geplant. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes sogar, den Grenzwert auf 10 μg/m³ zu senken.

Aus Sicht des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (schriftliche Mitteilung vom 03.07.2023, Anlage 1) ist die Sicherstellung der Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwertes im Jahr 2024 sowie eine ausreichende Vorsorge vor schädlichen Gesundheitsgefahren der betroffenen Bevölkerung ohne den Betrieb der Luftfilteranlage nicht gewährleistet. Begründet werden diese Bedenken mit

• einer deutlichen Unsicherheit bei der Prognose für das Jahr 2024 durch starke meteorologische Schwankungen, die sich auf die Messwerte auswirken,
• einer deutlichen Unsicherheit bezüglich der sicheren Einhaltung des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid mit einer prognostizierten Unterschreitung von lediglich 0,1 μg/m³.

Aus Sicht der Verwaltung ist festzustellen, dass bei der Prognose für das Jahr 2024 die Baustellenarbeiten auf dem Theodor-Heuss-Ring, die städtischen Maßnahmen zur Verkehrswende sowie die mögliche Reduzierung der Pendlerströme durch das Deutschland-Ticket nicht als Minderungsfaktoren berücksichtigt wurden. Gleichwohl kann die Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid nicht sicher prognostiziert werden.

Für einen Rückbau sprechen Kosteneinsparungen in den Bereichen Wartung und Versicherung, Energieeinsparungen im Sinne des Klimaschutzes sowie die vollständige Freigabe des Fahrradweges.

Fazit

Der Luftreinhalteplan prognostiziert mit einer deutlichen Prognoseunsicherheit ohne den Betrieb der Luftfilteranlage für das Jahr 2024 eine Unterschreitung des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid um 0,1 μg/m³. Zur sicheren Einhaltung des Luftqualitätsgrenzwertes für Stickstoffdioxid und eine deutliche Unterschreitung im Sinne des vorsorgenden Gesundheitsschutzes hat die Verwaltung den Wartungsvertrag und damit die Betriebsdauer der Luftfilteranlage am Theodor-Heuss-Ring um ein Jahr verlängert. Zur Energieeinsparung soll die Leistung der Luftfilteranlage in Abhängigkeit von den jeweils aktuellen Messwerten reduziert werden.

Die Verwaltung wird im Jahresverlauf 2024 über die Entwicklung der Messwerte für Stickstoffdioxid und einen möglichen Rückbau der Luftfilteranlage, der dann spätestens zum 15. Oktober 2024 erfolgen würde, im Rahmen von Geschäftlichen Mitteilungen berichten.

 

 

 

 

 

 

Doris Grondke

Stadträtin für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt