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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 0852/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

  1. Die vertretungsberechtigte Person in der Gesellschafterversammlung der Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH wird angewiesen, folgenden Anträgen zuzustimmen:

 

  1. Die Gesellschafterversammlung stellt den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel, geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 fest und genehmigt den Lagebericht.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 561,49 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 der MVK Verwaltungs GmbH die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel, vorbehaltlich der Zustimmung des Landesrechnungshofes zu bestellen.



 

  1. Die vertretungsberechtigte Person in der Gesellschafterversammlung der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG wird angewiesen, folgenden Anträgen zuzustimmen:

 

  1. Die Gesellschafterversammlung stellt den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel, geprüften Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2022 fest und genehmigt den Lagebericht.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Jahr 2022 Entlastung zu erteilen.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, dass das Guthaben (Eigenbetrieb Beteiligungen der LH Kiel zu 51% mit 2.062.862,36 nebst Zinsen / Remondis GmbH, Lünen zu 49% mit 1.981.965,80 nebst Zinsen) den Darlehenskonten gutgeschrieben wird. Diese resultieren aus den Gewinnansprüchen des Wirtschaftsjahres 2022 und der Verzinsung der Gewinnansprüche bis zur Verwendung. Die entsprechende Regelung des § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG findet hier bei ihre Anwendung.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, dass 50% des Jahresergebnisses 2022 (2.022.414,08 EUR) nebst aller bis zum Auszahlungszeitpunkt aufgelaufener Verzinsung entsprechend den Anteilsverhältnissen an der Gesellschaft an die Gesellschafter ausgezahlt werden (Eigenbetrieb Beteiligungen der LH Kiel 1.031.431,18 EUR nebst Zinsen / Remondis GmbH, Lünen 990.982,90 EUR nebst Zinsen). Der Abruf ist 14 Tage vorab der Gesellschaft schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus beschließt die Gesellschafterversammlung, 50% des Jahresergebnisses aus 2021 (2.259.394,60 EUR) und 50% des Jahresergebnisses 2022 (2.022.414,08 EUR) den Rücklagenkonten zuzuführen.

 

  1. Die Gesellschafterversammlung beschließt, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 der MVK GmbH & Co. KG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel, zu bestellen.

 

 

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Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG und § 11 Abs. 1, Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages der Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH stellt die jeweilige Gesellschafterversammlung den Jahresabschluss fest und genehmigt den Lagebericht.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel hat beiden Jahresabschlüssen den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Der Aufsichtsrat befasst sich in seiner Sitzung am 14.09.2023 mit den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 13.09.2023 ist das Abstimmungsergebnis des MVK-Aufsichtsrates noch nicht bekannt. Es kann jedoch von Zustimmung des Aufsichtsrates ausgegangen werden. Es haben bereits entsprechende Vorabstimmungen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, unserem Mitgesellschafter REMONDIS und dem Eigenbetrieb Beteiligungen stattgefunden.

Ein Beschluss in den beiden Gesellschafterversammlungen ist direkt im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung am 14.09.2023 vorgesehen.

 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht und Bestätigungsvermerk der Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH sind als Anlage 1 beigefügt. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht und Bestätigungsvermerk der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG sind Anlage 2 zu entnehmen. 

 

 

Kommentierung des Jahresabschlusses 2022 der MVK Verwaltungs GmbH

 

Die Gesellschaft ist Komplementärin der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG. Ihre Aufgabe besteht in der Geschäftsführung und Vertretung dieser Kommanditgesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag der MVK GmbH & Co. KG und dazu vorliegende Ergänzungsvereinbarungen enthalten für den Aufwand der Gesellschaft entsprechende Erstattungsregeln. So ist mit einem etwa ausgeglichenen Jahresergebnis zu rechnen.

Für das Geschäftsjahr 2022 ist ein Jahresüberschuss von 561,49 EUR ausgewiesen (2021:  565,72 EUR).

 

 

 

Kommentierung des Jahresabschlusses 2022 der MVK GmbH & Co. KG

 

 

Das Ergebnis liegt mit rund 4.045 TEUR unter dem Vorjahresniveau von 4.519 TEUR. Die Reduzierung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 474 TEUR resultiert hauptsächlich aus

gestiegenen Materialaufwendungen, höheren Personalkosten, einem schlechteren Finanzergebnis und einer leicht zurückgehenden Gesamtleistung. Auf die Erläuterungen im Lagebericht der Anlage 2 sei verwiesen.

 

Der Jahresgewinn 2022 von 4.044.828,16 EUR wird den Darlehenskonten der Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung am Unternehmen gutgeschrieben. Dem Darlehenskonto des Eigenbetrieb Beteiligungen (EBK) wurden davon 2.062.862,36 EUR (51%) zugewiesen.

 

Im August 2022 wurde zunächst ein MVK-Gesellschafterbeschluss gefasst, dass vorerst nur 50% des Jahresergebnisses von 2021 (2.259.394,60 EUR) nebst aufgelaufener Verzinsung von den Darlehenskonten ausgezahlt werden. Über die restlichen 50% des Jahresergebnisses 2021 sollte in Abhängigkeit vom Fortgang des Projektes Klärschlammverbrennung mit integrierter Phosphorrückgewinnung am Standort MVK zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Wir verweisen auf die Drs. 0611/2022.

 

Auf den Darlehenskonten der Gesellschafter stehen derzeit also das Jahresergebnis 2022 (4.044.828,16 EUR), 50% des Jahresergebnisses aus 2021 (2.259.394,60 EUR) und die dafür gemäß Gesellschaftsvertrag zu leistenden Zinszahlungen. Insgesamt wird in der Bilanz per 31.12.2022 demzufolge ein Betrag von 6.440.867,65 EUR auf den Verbindlichkeiten gegenüber Kommanditisten (= Darlehenskonten der Gesellschafter) ausgewiesen (siehe Anlage 2).

 

In einer GmbH & Co. KG entfällt ein Gewinnverwendungsvorschlag. Beträge können von den Darlehenskonten der Gesellschafter jederzeit abgerufen werden. Über Auszahlungen beschließt gemäß § 14 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG die Gesellschafterversammlung.

Mit unserem Mitgesellschafter Remondis konnten wir vereinbaren, dass 50% des Jahresergebnisses aus 2021 (2.259.394,60 EUR) und 50% des Jahresergebnisses 2022 (2.022.414,08 EUR) den Rücklagenkonten zugeführt werden sollen. Damit wird das Eigenkapital der Gesellschaft mit circa 4,3 Mio. EUR gestärkt. Diese Eigenkapitalstärkung ist ein deutliches Signal für die Fortführung des Projektes Klärschlammverbrennung mit integrierter Phosphorrückgewinnung und ist im späteren Verlauf des Projektes für eine erfolgreiche Einwerbung von Fremdfinanzierungsmittel notwendig.

50% des Jahresergebnisses von 2022 nebst aller bis zum Auszahlungszeitpunkt aufgelaufener Zinsen sollen zur Auszahlung kommen. Der Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel erhält dann von seinem Darlehenskonto bei der MVK eine Auszahlung von 1.031.431,18 EUR nebst Zinsen. Der im Wirtschaftsplan 2023 des EBK geplante Beteiligungsertrag der MVK (1.031,4 TEUR) wird damit erreicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abschlussprüferbestellung

 

 

Entsprechend der Gesellschaftsverträge der Müllverbrennung Kiel Verwaltungs GmbH und der Müllverbrennung Kiel GmbH & Co. KG und unter Beachtung des Kommunalprüfungsgesetzes obliegt der Gesellschafterversammlung die Bestellung der Abschlussprüfungsgesellschaft bzw. der Vorschlag gegenüber dem Landesrechnungshof.

 

Die Geschäftsführung der MVK schlägt aufgrund der guten Erfahrungen zum sechsten Mal in Folge die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Kiel, als Abschlussprüfungsunternehmen für beide Gesellschaften vor.

 

 

 

 

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister

 

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Anlagen

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