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ALLRIS - Drucksache

Antrag der SSW-Ratsfraktion - 0897/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Der Ratssaal im Alten Rathaus wird nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien, Fraktionen oder parteinahen Stiftungen freigegeben.

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Sachverhalt/Begründung

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel ist zur politischen Neutralität verpflichtet. Im Hinblick auf die Bestrebungen extremistischer Parteien oder solcher, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet werden, ihre Ansprüche auf öffentliche Säle als Veranstaltungsort vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der Parteien zur Not auch gerichtlich durchzusetzen, ist es – im Sinne der Wahrung des Neutralitätsgebots der Verwaltung, zum Schutz der demokratischen Strukturen und um eine solche Gefahr vom symbolträchtigen Ratssaal fernzuhalten – die effektivste Lösung, den Ratssaal keiner Partei, Fraktion oder parteinahen Stiftung mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt

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