Die Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) vom 28.06.2021 wird aufgehoben und durch die Satzung vom 16.11.2023 ersetzt.

Die Eingangsformel der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (Zweitwohnungsteuersatzung) wird aus Gründen der Rechtssicherheit im Hinblick auf das satzungsrechtliche Zitiergebot nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 Landesverwaltungsgesetz dahingehend angepasst, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Vorauszahlungen in der Eingangsformel mit § 3 Abs. 8 Kommunalabgabengesetz absatzgenau benannt wird. Außerdem ist das Zitieren des § 18 Kommunalabgabengesetz in der Eingangsformel nicht hinreichend konkretisiert. Nun wird in der Eingangsformel der § 18 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz als Ermächtigungsgrundlage zitiert.

Die überarbeitete Zweitwohnungsteuersatzung ist als Anlage beigefügt.

Christian Zierau

Stadtrat