Sachverhalt

 

Die Ausschüsse werden mit dieser Geschäftlichen Mitteilung über den Stand der Begleitung und Unterstützung der Kreisschüler*innenvertretung (KSV) informiert.

 

Hintergrund:

 

Im Frühjahr hat sich in Kiel eine neue KSV gebildet. Den Anstoß dafür hatte die Schultour in 2022 gegeben, als Bürgermeisterin Treutel zum Thema Kinderrechte durch verschiedene Schulen unterwegs gewesen ist sowie eine abschließende Veranstaltung mit verschiedenen Schüler*innenvertretungen (SV) der Kieler Schulen am Tag der Bildung am 08.12.2022. Die anwesenden SV‘n verständigten sich darauf, dies anzustoßen. Die Landesschüler*innenvertretung (LSV) signalisierte Unterstützung dabei zu, der Junge Rat zeigte Kooperationsbereitschaft.

 

Wahl der KSV

 

Die Kieler Schulrät*innen haben alle SV’n von 33 Kieler Schulen eingeladen und die SuS bei der Gründung der KSV sowie der Wahl des Vorstands begleitet und unterstützt. Die KSV wurde am 23.02.2023 für ein Jahr gewählt. Derzeit wird die Satzung der KSV überarbeitet. 

 

Begleitung und Unterstützung der KSV

 

Von Seiten des Schulamtes steht der KSV eine Verbindungslehrkraft zur Verfügung, die die engagierten Schüler*innen (SuS) bei ihrer Arbeit unterstützt.

 

Das Bildungsdezernat stand in Abstimmung mit der Schulrätin als Ansprechpartnerin und zur organisatorischen Unterstützung zur Verfügung, z.B. Organisation Ratssaal sowie Catering bei dem ersten Kreisschüler*innenparlament (KSP), Aufnahme von Wünschen und Erfordernissen sowie Klärung von Angelegenheiten des KSPs.

 

Kreisschüler*innenparlament

 

Neben regelmäßigen Vorstandssitzungen, tagt das Parlament der KSV zwei Mal pro Schuljahr. Dem Kreisschüler*innenparlament gehören SuS der Kieler Gemeinschaftsschulen, Gymnasien, berufsbildenden Gymnasien, Schulen in freier Trägerschaft und Förderzentren an. Zum Parlament gehören rund 90 Delegierte. Der Vorstand besteht aus sieben stimmberechtigten SuS.

 

Ausstattung

 

Die Übernahme der Ausstattungskosten einer KSV ist im Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz (SchlG) festgelegt:

 

§ 80 (4) Nr. 2 SchlG:

„Die Kosten der Schülervertretungen und deren Arbeitsgemeinschaften tragen im Rahmen der in den Haushaltsplänen zur Verfügung gestellten Mittel für die Kreisschülervertretungen die Kreise und kreisfreien Städte.“

 

Der neu gegründete Vorstand sieht für seine Arbeitsfähigkeit und sein Handeln folgende drei Ausstattungen als hilfreich an: onlinegestützte Datenablage (Cloudspeicher) (1), das zur Verfügung stellen eines Raums für die Vorstandssitzungen und für das Parlament (2) sowie ein Budget für Ausgaben der KSV (3).

 

Für das Bildungsdezernat und das Schulamt Kiel sind diese Ausstattungsanforderungen nachvollziehbar, weshalb diese wie folgt umgesetzt werden bzw. umgesetzt wurden. 

 

1. onlinegestützte Datenablage (Cloudspeicher)

 

Ein vernetztes Arbeiten zwischen den aktiven SuS setzt die zentrale Ablage von Daten voraus. Dies ist auch deshalb besonders wichtig, da sich die KSV inkl. Vorstand regelmäßig durch Wahlen neu zusammenstellt und so der Datenaustausch über mehrere Legislaturperioden hinweg gewährleistet ist.

Die Landeshauptstadt Kiel prüft derzeit verschiedene Datenablagesysteme auf Datenschutzbestimmungen, Sicherheit und Nutzbarkeit, um der KSV eine zentrale Ablage selbstverwaltet zur Verfügung stellen zu können. Die Administration des Cloudspeichers übernimmt die Verbindungslehrkraft.

 

2. Sitzungsraum für den Vorstand und das Plenum

 

Die Kieler Selbstverwaltung stellt durch Entscheidung des Ältestenrates (vom 7. Juni 2023) der KSV für ihre ganztägigen Parlamentssitzungen (8:00-15:00 Uhr) den Kieler Ratssaal oder einen ähnlich großen städtischen Raum (ohne Verpflegung) zur Verfügung. Die terminliche Abstimmung erfolgt über das Referat der Bürgermeisterin und das Veranstaltungsmanagement der Stadt Kiel.

 

Für die Vorstandssitzungen stellen das Amt für Schulen und das Schulamt Sitzungsräume in den Kieler Schulen zur Verfügung. Der Sitzungsort der Vorstandssitzungen wird fortlaufend gewechselt, damit die SuS die vielen Kieler Schulen kennenlernen.

 

3. Budget

 

Der KSV fallen keine Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten für die Vorstands- und Parlamentssitzungen an.

Das Parlament der KSV tagt ganztägig, weshalb die Stadtverwaltung die Schüler*innen mit Getränken und einer Mittagsverpflegung für diese Sitzungen (zwei Mal pro Jahr) versorgt. Dafür werden Mittel für das Catering in Höhe von je ca. 1.500 Euro veranschlagt.

 

Damit das Gremium für Veranstaltungen, Werbezwecke, Verbrauchsmaterialien etc. finanziellen Handlungsspielraum hat und autonom agieren kann, stellt die Stadtverwaltung der KSV jährlich dafür ein Budget zur eigenen Steuerung in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Insgesamt stehen der KSV demnach inkl. Verpflegung bei den Parlamentssitzungen 5.000 Euro zur Verfügung. Unter dem Kostenträger 24300102 und der Kostenstelle 20102 sind die Haushaltsmittel eingestellt. 

 

Die Verwaltung des Budgets wird durch die Mitarbeiter*innen im Schulamt (also bei den Schulrät*innen) übernommen, sodass die KSV über das Schulamt Zugriff auf das Budget hat.

 

Vorhaben der KSV

 

Die KSV fasst in ihrem Gremium Beschlüsse. Es wurde ihnen aufgezeigt, dass sie bei enger Kooperation mit dem Jungen Rat auch Anliegen weitertragen könnten, die im Entscheidungsrahmen der Kieler Selbstverwaltung liegen. Zu Anliegen hinsichtlich innerer Schulangelegenheiten können sie sich an die Schulrät*innen wenden.

Kürzlich wurde für gefasste Beschlüsse in der KSV der Weg über einen selbst zusammengesetzten E-Mailverteiler gewählt. Hier müssen sich sicherlich noch sinnvolle und förderliche Wege entwickeln und etablieren.

 

 

An dieser Stelle herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit zwischen engagierten SuS, die sich nun im Vorstand der KSV einbringen, den Kieler Schulrät*innen sowie der Kieler Stadtverwaltung, die gemeinsam diesem neuen Gremium für die Interessen von Kieler SuS zum Start verholfen haben und deren Arbeit im Sinne der SuS von Kieler Schulen befördern.

 

 

 

 

Renate Treutel

Bürgermeisterin