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Interfraktioneller Antrag - 1017/2023-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Rat zur Kriminalitätsverhütung einrichten
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- CDU-Ratsfraktion; SPD-Ratsfraktion; SSW-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
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Entscheidung
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Oct 10, 2023
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Antrag
Die Verwaltung wird gebeten in einer GM darzustellen, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Rat zur Kriminalitätsverhütung eingerichtet werden könnte, mit dem Ziel die Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen. Es sollen die möglichen Kosten, Personalbesetzung, Aufgaben und Strukturen Berücksichtigung finden. Der Rat soll wirksam Ansätze zur gesamtstädtischen und stadtteilbezogenen Kriminalprävention mit den relevanten Institutionen vor Ort und insbesondere den Ortsbeiräten entwickeln.
Sachverhalt/Begründung
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein kommunales Sicherheitskonzept – s. Drs. 131/2020 Konzept für kommunale Sicherheit in Kiel. Ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit ist die gezielte Präventionsarbeit. Vor diesem Hintergrund soll auch die Entwicklung eines Rats für Kriminalitätsverhütung betrachtet werden und Teil des Konzepts sein. Die Aufgabe des Gremiums soll die Erarbeitung einer ganzheitlichen Präventionsstrategie sein, die auf den identifizierten Bedürfnissen in den Stadtteilen basiert und verschiedene Präventionsansätze berücksichtigt. Hierzu sollen interessierte Kielerinnen und Kieler sowie Verwaltung, Polizei und Interessenverbände im Rat für Kriminalitätsverhütung gemeinsame Lösungen erarbeiten. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungskampagnen sollen Akteure für Präventionsbemühungen mobilisiert und die Menschen in den Stadtteilen sensibilisiert werden.