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ALLRIS - Drucksache

Interfraktioneller Antrag - 1121/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, in der Hauptausschusssitzung am 08.11.2023 anlässlich der Sturmflut am 20./21.10.2023 mündlich einen aktuellen Bericht über die in Kiel entstandenen Schäden und die ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen zu geben. Dabei soll unter anderem auf folgende Fragen eingegangen werden:

 

- Ist bereits absehbar, ob über die Wiederinstandsetzung der Sportboothäfen hinaus von der Stadt Kiel Vorsorge für Hochwasserschutz in Kiel und gegen mögliche künftige extreme Wetterlagen getroffen werden muss und wenn ja, welche?

 

- Werden in dem noch in Erstellung befindlichen Katastrophenschutzplan der Landeshauptstadt Kiel auch Maßnahmen gegen Sturmschäden ausreichend beachtet?

 

- Wie stark sind die Schäden an der Steilküste und in den Uferbereichen? Sind dort Maßnahmen zur Schadensbeseitigung und/oder künftige Maßnahmen erforderlich, die mit Kosten für die Stadt Kiel verbunden sind?

 

- Wie steht es um den Zustand der Deiche im Bereich der Friedrichsorter Enge und der Festung Friedrichsort?

 

- Es ist bekannt, dass die Wassergräben der Festung hoch belastet sind. Bestand während der Sturmflut am 20./21.10.2023 die Gefahr einer Vermengung mit dem Wasser der Kieler Förde?

 

- Was ist im Rahmen der städtischen Krisenbewältigung der Sturmflut am 20./21.10.2023 „gut gelaufen“, wo wurde Verbesserungsbedarf erkannt?

 

- Gibt es schon erste Schätzungen über die Höhe der Schäden insgesamt, die durch das Hochwasser entstanden sind und die von der Stadt Kiel zu tragen sind und welche Auswirkungen haben diese Kosten auf den kommenden städtischen Haushalt?

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Sachverhalt/Begründung

Wir bedanken uns bei den professionellen Einsatzkräften und den vielen Freiwilligen für Ihren enormen und unermüdlichen Einsatz während der Sturmflut am 20./21.10.2023.

 

Die durch das Hochwasser verursachten Schäden in den Sportboothäfen, an der Steilküste und in den Uferbereichen, sind offenkundig sehr hoch. Es ist wichtig zu beleuchten, wie die Stadt für den Hochwasserschutz aufgestellt ist und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gegebenenfalls gibt.

 

 

 

gez. Ratsherr Marcel Schmidt 

SSW-Ratsfraktion

 

 

gez. Ratsherr Rainer Kreutz 

CDU-Ratsfraktion

 

 

gez. Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke 

FDP, fraktionslos

 

 

gez. Ratsherr Dirk Becker 

FDP, fraktionslos

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Beschlüsse

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Nov 8, 2023 - Hauptausschuss - zurückgezogen