Der Erweiterung der „Ausnahmegenehmigung für Handwerker*innen von Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen im Stadtgebiet Kiel“ um folgende Ausnahme - Parkmöglichkeiten wird zugestimmt:

- Auf Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht ohne Höchstparkdauer

- Auf gebührenpflichtigen Parkplätzen ohne Höchstparkdauer und ohne Gebührenentrichtung

- Im eingeschränkten Halteverbot

Des Weiteren wird der Text der „Ausnahmegenehmigung für Handwerker*innen von Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen im Stadtgebiet Kiel“ wie folgt geändert:

"[..] Desgleichen darf im Rahmen der o.a. Tätigkeit auch auf Gehwegen geparkt werden, sofern Fußgänger nicht gefährdet oder behindert werden. Das bedeutet, dass eine Restgehwegbreite von mind. 1,60  1,50 m verbleiben muss und das Gesamtgewicht des Fahrzeuges 2,8 t nicht überschreitet. [..]"

Die Umsetzung soll zum 1.1.2024 erfolgen. 

Die Kreishandwerkerschaft (KHS) ist an die LH Kiel herangetreten mit dem Wunsch nach Verbesserung der Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe während ihrer Arbeitseinsätze im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich der Innenstadt.

Neben der Erweiterung der „Ausnahmegenehmigung für Handwerker*innen von Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen im Stadtgebiet Kiel“ um oben beschriebene Ausnahme - Parkmöglichkeitensollte auch die Restbreite des Gehweges auf das von anderen Kommunen umgesetzte Maß vorgenommen werden.

In der StVO wird keine Mindestgehwegbreite angegeben. In der Richtlinie Straßenbau wird grundsätzlich eine Gehwegbreite von 2,50 m gefordert.

Daher leitet sich die Mindestbreite von 1,50 m aus der Mindestbreite von 2,50 m für einen gemeinsamen Geh- und Radweg abzüglich eines Verkehrsraumes von 1,00 m für den Radverkehr ab.