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ALLRIS - Drucksache

Antrag der Verwaltung - 1270/2023

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Beratungsfolge

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Antrag

Für die Mitwirkung in den Kuratorien der vom Jugendamt geförderten Jugendeinrichtungen freier Träger werden folgende Vertreter*innen gewählt:

 

a) Für den Beirat der „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.:

 

 

1.

Bürgerliches Mitglied

Christian Osbar

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretung

Ratsherr Arne Stenger

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 

 

 

2.

Ratsherr

Ralph Roick

(CDU-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Peter Bergien

(CDU-Ratsfraktion)

 

 

b) Für das Kuratorium „Räucherei“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

 

 

1.

Ratsherr
Dr. Samet Yılmaz

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretung

Bürgerliches Mitglied

Christian Osbar

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 

 

 

2.

Ratsherr

Nesimi Temel

(SPD-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsherr

Özgürcan Baş

 (SPD-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

3.

Sachbereichsleitung

Förderung der Jugendarbeit, Investitionen,

besondere Förderungen

Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

 

 

c) Für das Kuratorium des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

 

 

1.

Ratsherr
Raman Muhamad

(SPD-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsherr
Sönke Klettner

(SPD-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

2.

Ratsfrau

Constance Prange

(CDU-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsfrau

Claudia Büsgen

(CDU-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

3.

Ratsmitglied

Marvin Stephan Schmidt

(SSW)

Stellvertretung

Ratsmitglied

Jaqueline Hörlöck

(SSW)

 

 

 

 

 

4.

Matthias Rasch

(Ortsbeirat Mettenhof)

Stellvertretung

Ulrike Lindner

(Ortsbeirat Mettenhof)

 

 

 

 

 

5.

Ralph Stolze

(Ortsbeirat Mettenhof)

Stellvertretung

Susanne Petersen

(Ortsbeirat Mettenhof)

 

 

 

 

 

6.

Sachbereichsleitung

Förderung der Jugendarbeit, Investitionen,

besondere Förderungen

Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

 

 

d) Für das Kuratorium des Mädchen- und Frauentreffs des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

 

 

1.

Ratsfrau

Anke Oetken

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretung

Ratsfrau

Karla Frieben-Wischer

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 

 

 

2.

Ratsfrau

Bianca Möller

(SPD-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsfrau

Antje Möller-Neustock

(SPD-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

3.

Sachbereichsleitung

Förderung der Jugendarbeit, Investitionen,

besondere Förderungen

Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

 

 

e) Für das Kuratorium des Stadtteilzentrums „Altes Volksbad“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

 

 

1.

Ratsfrau

Karla Frieben-Wischer

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretung

Ratsfrau
Anke Oetken

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

 

 

 

2.

Ratsherr

Dr. Christian Matthias Hüls

(SPD-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsherr

Matthias Treu

(SPD-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

3.

Sachbereichsleitung

Förderung der Jugendarbeit, Investitionen,

besondere Förderungen

Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

 

 

f) Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste" des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein:
 

 

1.

Ratsfrau

Claudia Büsgen

(CDU-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Ratsfrau

Constance Prange

(CDU-Ratsfraktion)

 

 

 

 

 

2.

Susanne Petersen

(Ortsbeirat Mettenhof)

Stellvertretung

Ute Budell

(Ortsbeirat Mettenhof)

 

 

 

 

 

3.

Sachbereichsleitung

Förderung der Jugendarbeit, Investitionen,

besondere Förderungen

Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

 

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Sachverhalt/Begründung

In Beiräten bzw. Kuratorien der Jugendeinrichtungen freier Träger wirken vom Jugendhilfeaus-schuss gewählte Personen mit, die aus den Reihen des Jugendhilfeausschusses, der Ratsver-sammlung sowie der Verwaltung kommen.

 

Eine rechtliche Verpflichtung oder Grundlage, die die Bildung von Kuratorien regelt, existiert nicht. Die Anzahl der Vertreter*innen ergibt sich aus alten Verträgen, die die Stadt mit den jeweiligen Trägern geschlossen hat. Diese wurden zum Teil durch neue Zuwendungsverträge ersetzt bzw. aufgekündigt. Die Kuratoriumsbesetzungen wurden jedoch im gegenseitigen Einverständnis bei-behalten.

 

Nach Beginn einer neuen Wahlzeit der Selbstverwaltungsorgane sind für die Mitwirkung neue Vertreter*innen zu benennen. Da kein geregeltes Verfahren existiert, wurde die Verteilung in der Vergangenheit nach dem D’Hondt- nunmehr Sainte-Lague-Verfahren vorgenommen.

 

Die Besetzung der Kuratorien erfolgt neben den politischen Vertreter*innen paritätisch durch Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel und der freien Träger.

 

Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste“ und des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ werden zusätzlich ein bzw. zwei Mitglieder des Ortsbeirats Mettenhof von diesem selbst benannt.

 

Auch in diesem Jahr sind alle Ratsfraktionen angeschrieben worden. Darauf haben sich das Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und für den „Jugendbauernhof Mettenhof“ der SSW gemeldet. Diese Fraktionen haben für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern die im Antrag aufgeführten Personenvorschläge vorgelegt, aus denen die Vertreter*innen und Stellvertretungnen zu benennen sind.

 

Da ebenfalls keine Regelung dafür vorliegt, welches Selbstverwaltungsorgan für die Benennung zuständig ist, wurden bisher dem Jugendhilfeausschuss die Besetzungsvorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese langjährige Besetzungspraxis wurde durch das Rechtsamt geprüft und als nachvollziehbar und transparent beurteilt.

 

Die Kuratorien/Beiräte bestehen aus folgenden Mitgliedern:

 

a.) Beirat „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.

 

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

 

 

b.) Kuratorium Bürgerzentrum „Räucherei“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

 

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

 

 

c.) Kuratorium „Jugendbauernhof“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

 

- 3 Ratsmitglieder

- 2 Ortbeiratsmitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

 

 

d.) Kuratorium „Mädchen- und Frauentreff“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

 

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

 

 

e.) Kuratorium Stadtteilzentrum „Altes Volksbad" (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

 

- 2 Ratsmitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

 

 

f.) Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste" (Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein)

 

- 1 Ratsmitglied

- 1 Ortbeiratsmitglied

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

 

 

 

 

 

Renate Treutel

Bürgermeisterin

 

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