Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Wahl von Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel für die Mitwirkung in den Kuratorien der vom Jugendamt geförderten Jugendeinrichtungen

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Jugendamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Jugendhilfeausschuss	Entscheidung
	Dec 6, 2023	Sitzung des Jugendhilfeausschusses	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Für die Mitwirkung in den Kuratorien der vom Jugendamt geförderten Jugendeinrichtungen freier Träger werden folgende Vertreter*innen gewählt:

a) Für den Beirat der „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.:

Bürgerliches Mitglied

Christian Osbar

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellvertretung

Ratsherr Arne Stenger

(Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ratsherr

Ralph Roick

(CDU-Ratsfraktion)

Stellvertretung

Peter Bergien

(CDU-Ratsfraktion)

b) Für das Kuratorium „Räucherei“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

1.	Ratsherr Dr. Samet Yılmaz (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	Stellvertretung Bürgerliches Mitglied Christian Osbar (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2.	Ratsherr Nesimi Temel (SPD-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsherr Özgürcan Baş (SPD-Ratsfraktion)

3.	Sachbereichsleitung Förderung der Jugendarbeit, Investitionen, besondere Förderungen	Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

c) Für das Kuratorium des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

1.	Ratsherr Raman Muhamad (SPD-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsherr Sönke Klettner (SPD-Ratsfraktion)

2.	Ratsfrau Constance Prange (CDU-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsfrau Claudia Büsgen (CDU-Ratsfraktion)

3.	Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt (SSW)	Stellvertretung Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck (SSW)

4.	Matthias Rasch (Ortsbeirat Mettenhof)	Stellvertretung Ulrike Lindner (Ortsbeirat Mettenhof)

5.	Ralph Stolze (Ortsbeirat Mettenhof)	Stellvertretung Susanne Petersen (Ortsbeirat Mettenhof)

6.	Sachbereichsleitung Förderung der Jugendarbeit, Investitionen, besondere Förderungen	Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

d) Für das Kuratorium des Mädchen- und Frauentreffs des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

1.	Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	Stellvertretung Ratsfrau Karla Frieben-Wischer (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2.	Ratsfrau Bianca Möller (SPD-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsfrau Antje Möller-Neustock (SPD-Ratsfraktion)

3.	Sachbereichsleitung Förderung der Jugendarbeit, Investitionen, besondere Förderungen	Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

e) Für das Kuratorium des Stadtteilzentrums „Altes Volksbad“ des AWO Kreisverbandes Kiel e.V.:

1.	Ratsfrau Karla Frieben-Wischer (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)	Stellvertretung Ratsfrau Anke Oetken (Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2.	Ratsherr Dr. Christian Matthias Hüls (SPD-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsherr Matthias Treu (SPD-Ratsfraktion)

3.	Sachbereichsleitung Förderung der Jugendarbeit, Investitionen, besondere Förderungen	Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

f) Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste" des Ev.-Luth. Kirchenkreises Altholstein:

1.	Ratsfrau Claudia Büsgen (CDU-Ratsfraktion)	Stellvertretung Ratsfrau Constance Prange (CDU-Ratsfraktion)

2.	Susanne Petersen (Ortsbeirat Mettenhof)	Stellvertretung Ute Budell (Ortsbeirat Mettenhof)

3.	Sachbereichsleitung Förderung der Jugendarbeit, Investitionen, besondere Förderungen	Stellvertretung erfolgt innerhalb 54.5

Sachverhalt/Begründung

In Beiräten bzw. Kuratorien der Jugendeinrichtungen freier Träger wirken vom Jugendhilfeaus-schuss gewählte Personen mit, die aus den Reihen des Jugendhilfeausschusses, der Ratsver-sammlung sowie der Verwaltung kommen.

Eine rechtliche Verpflichtung oder Grundlage, die die Bildung von Kuratorien regelt, existiert nicht. Die Anzahl der Vertreter*innen ergibt sich aus alten Verträgen, die die Stadt mit den jeweiligen Trägern geschlossen hat. Diese wurden zum Teil durch neue Zuwendungsverträge ersetzt bzw. aufgekündigt. Die Kuratoriumsbesetzungen wurden jedoch im gegenseitigen Einverständnis bei-behalten.

Nach Beginn einer neuen Wahlzeit der Selbstverwaltungsorgane sind für die Mitwirkung neue Vertreter*innen zu benennen. Da kein geregeltes Verfahren existiert, wurde die Verteilung in der Vergangenheit nach dem D’Hondt- nunmehr Sainte-Lague-Verfahren vorgenommen.

Die Besetzung der Kuratorien erfolgt neben den politischen Vertreter*innen paritätisch durch Vertreter*innen der Landeshauptstadt Kiel und der freien Träger.

Für das Kuratorium des Jugendtreffs Mettenhof „Kiste“ und des „Jugendbauernhofs Mettenhof“ werden zusätzlich ein bzw. zwei Mitglieder des Ortsbeirats Mettenhof von diesem selbst benannt.

Auch in diesem Jahr sind alle Ratsfraktionen angeschrieben worden. Darauf haben sich das Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und für den „Jugendbauernhof Mettenhof“ der SSW gemeldet. Diese Fraktionen haben für die Wahl von Kuratoriumsmitgliedern die im Antrag aufgeführten Personenvorschläge vorgelegt, aus denen die Vertreter*innen und Stellvertretungnen zu benennen sind.

Da ebenfalls keine Regelung dafür vorliegt, welches Selbstverwaltungsorgan für die Benennung zuständig ist, wurden bisher dem Jugendhilfeausschuss die Besetzungsvorschläge zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese langjährige Besetzungspraxis wurde durch das Rechtsamt geprüft und als nachvollziehbar und transparent beurteilt.

Die Kuratorien/Beiräte bestehen aus folgenden Mitgliedern:

a.) Beirat „Jugendkulturwerkstatt Suchsdorf“ e.V.

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

b.) Kuratorium Bürgerzentrum „Räucherei“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

c.) Kuratorium „Jugendbauernhof“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

- 3 Ratsmitglieder

- 2 Ortbeiratsmitglieder

- 1 Vertreter*in des Jugendamtes

d.) Kuratorium „Mädchen- und Frauentreff“ (AWO Kreisverband Kiel e.V.)

- 2 Ratsmitglieder oder bürgerliche Parteimitglieder