Beschlüsse:

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zeitnah zu prüfen, ob und wie das Abfallwirtschaftsamt im Zusammenwirken mit den ggf. noch zu beteiligenden Ämtern in die Lage versetzt wird, in jedem Jahr, beginnend mit dem Jahr 2024 je eine zusätzliche öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in jeweils zwei Ortsbeiratsbezirken pro Jahr zu errichten und zu betreiben, bis eine Zukunft orientierte Ausstattung erfolgt ist.

Die neuen öffentlichen barrierefreien Toiletten sollen vorrangig und sichtbar an Knotenpunkten der öffentlichen Verkehre, also an den Mobilitätsstationen und am Zusammenkommen mehrerer Linien an gleichen Haltepunkten des ÖPNV errichtet werden.

Im Kooperationsvertrag „Nachhaltig gestalten, sozial handeln, miteinander wirken“ ist im Abschnitt „Lebenswerte Quartiere“ im vierten Absatz aufgeführt, dass „die Zahl der öffentlichen Toiletten … erhöht und das Konzept Nette Toiletten sichtbarer gemacht werden“ soll.