Infosystem Kommunalpolitik
Antrag der CDU-Ratsfraktion - 1325/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Möglichkeiten der Entlastung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Sachen Grünschnitt prüfen
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der CDU-Ratsfraktion
- Federführend:
- CDU-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
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Entscheidung
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Dec 12, 2023
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Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Entlastung für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Sachen Grünschnitt möglich sind. Ziel einer Prüfung soll sein, dass Mitglieder der Kieler Kleingartenvereine jeweils im Oktober und Februar mehr als je 1m³ Grünschnitt über die Wertstoffhöfe des ABK kostenfrei entsorgen dürfen.
Gleichzeitig soll aus Gründen der Gleichbehandlung geprüft werden, ob auch Privatgärten im Stadtgebiet bei Bedarf zweimal im Jahr mehr als je 1m³ Grünschnitt kostenfrei entsorgen können. Ebenso könnten nichtstädtische Sportanlagen in diesem Programm berücksichtigt werden.
Die Kosten sind darzustellen.
Sachverhalt/Begründung
Vor 2 Jahren wurde ein Verbrennungsverbot von Grünschnitt aufgrund der damit einhergehenden Umweltschädigungen ausgesprochen. Dadurch fallen größere Mengen an Grünschnitt an. Es gibt 8900 Parzellen aktuell, die zweimal jährlich anliefern können.
Die Idee ist aus dem Gesprächskreis des OBR Schreventeich/Hasseldieksdamm mit Kleingartenvereinen und Mitarbeitern des ABK entstanden. Grund waren illegale Müllablagerungen. Laut Oberbürgermeister Dr. Kämpfer sollte die Maßnahme aus dem Budget „Kiel schöner machen“ finanziert werden. Nach der Kommunalwahl hat er seine Zusage allerdings zurückgezogen.
Um ein kostengünstiges Angebot zu schaffen, müsste haushaltsrechtlich ein nicht gebührenfinanziertes Programm aufgelegt werden. So könnte vom ABK zweimal jährlich der tatsächliche Aufwand aus dieser Haushaltsposition abgerechnet werden. Nach Angabe des ABK würden je Durchlauf Kosten in Höhe von 50.000 € entstehen. Der m³-Preis läge dabei bei 5,62 €. Der Kubikmeter Grünschnitt kostet aktuell 13 € bei Anlieferung.
Gerade in der Nachbarschaftshilfe spart eine gemeinsame Anlieferung von Klein- oder Privatgärten Fahrstrecke und damit CO2 und weitere Schadstoffe. Als Einzelnachweis und zur besseren Organisation könnten Wertmünzen (je eine Münze pro m³) ausgegeben werden, so dass im Rahmen der Nachbarschaftshilfe der Grünschnitt mehrerer Kleingärtner gleichzeitig angeliefert werden könnte.