Infosystem Kommunalpolitik
Listenanträge Haushalt - 1376/2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2024
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Listenanträge Haushalt
- Federführend:
- AfD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
Dec 14, 2023
|
Antrag
Die Ratsversammlung möge beschließen:
Alle für 2024 geplanten Maßnahmen, zu denen die Stadt Kiel rechtlich nicht verpflichtet ist oder die nicht für die Fortsetzung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, werden vorübergehend ausgesetzt. Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan von 2023 Beträge vorgesehen waren, dürfen fortgesetzt werden.
Sachverhalt/Begründung
Die geplanten Zuschüsse aus Bund und Land für unsere Investitionen werden aufgrund der Haushaltnotlage des Landes und der Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushaltes nicht in der eingeplanten Höhe zugeteilt werden.
Hinzu kommt die unsichere Gesetzeslage hinsichtlich der Grundsteuer, welche 12% des Kieler Haushaltes ausmacht und ab 2025 wahrscheinlich nicht mehr erhoben werden darf.
Abgesehen davon ist der geplante Haushalt ohnehin nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar, da diese einen mittelfristig ausgeglichenen Ergebnisplan für die einzelnen Jahre vorschreibt. Mit einem Defizit von 46 Mio. € erfüllt der geplante Haushalt diese Vorgaben nicht und wird in der Form auch nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt (§95e GO).
Mit einem geplanten Defizit von über 1 Milliarde € in 2027 wird die Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel massiv überfordert.
Aus diesen Gründen ist ein Maßnahmen Stopp wie im Antrag gefordert unausweichlich.
